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Hier finden Sie unsere aktuelle Preisliste 2016 im PDF-Format zum Leitet Herunterladen der Datei einDownload.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für Anzeigen- und Beilagenwerbung in Titeln und Verlagsobjekten der Wochenzeitungen am Oberrhein Verlags-GmbH

 

1. Allen Anzeigen- und Beilagenaufträgen liegen die Geschäftsbedingungen der Wochenzeitungen am Oberrhein Verlags-GmbH zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Verlag nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Anzeigenabschlüsse sind innerhalb eines Kalenderjahres abzuwickeln, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird ein Anzeigenabschluss im Laufe des Jahres erteilt, beginnt der Jahresabschluss mit dem 1. Januar des folgenden Jahres. Die Abnahmemenge für die vor dem 1. Januar liegende Zeit ist Bestandteil des Abschlusses und wird anteilmäßig (1/ 12 je Monat) errechnet, der Rabatt entspricht somit dem des Jahresabschlusses.

 

3. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Kalenderjahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt.

 

4. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Kalenderjahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist eine Rabattvereinbarung abgeschlossen hat, die aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

 

5. Wird ein Jahresabschluss aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zurückzuzahlen. Die Rückzahlung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht. Im Falle höherer Gewalt und bei Störungen des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadenersatz.

 

6. Bei der Errechnung von Abnahmemengen werden Text-Millimeter zu den Anzeigen-Millimetern hinzugerechnet.

 

7. Für die Aufnahme von Anzeigen und Beilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr übernommen. Insbesondere wird kein Schadenersatz für nicht, für zu früh, für zu spät oder nicht richtig veröffentlichte Anzeigen geleistet. Der Ausschluss von Anzeigen oder Beilagen konkurrierender Firmen kann nicht zur Bedingung gemacht werden. Platzierungsvereinbarungen haben nur Gültigkeit, sofern sie vom Verlag schriftlich bestätigt werden.

 

8. Für die Unterbringung einer Anzeige im Textteil ist der Textteil-Preis zu zahlen. Ist kein spezieller Textteil-Preis angegeben, so ist für die Berechnung ein Faktor von 1,3 zur entsprechenden Anzeigenhöhe im Anzeitenteil zugrunde zulegen. Textteil-Anzeigen sind solche Anzeigen, die mindestens an zwei Seiten mit redaktionellem Text zusammenstoßen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Verlag deutlich kenntlich gemacht.

 

9. Die Annahme und Ablehnung von Anzeigen- und Beilagenaufträgen - auch einzelner Anzeigen im Rahmen eines Anzeigenabschlusses - liegt im freien Ermessen des Verlages. Dies gilt ebenso für Aufträge, die an den Schaltern der Geschäftsstellen, von sonstigen Annahmestellen oder durch Vertreter entgegengenommen worden sind. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte und Beilagen die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von dem Auftraggeber einer Anzeige oder Beilage irregeführt oder getäuscht wurde. Der Auftraggeber übernimmt dem Verlag gegenüber alle Kosten, die aus eventueller Gegendarstellung, z.B. bei Parteianzeigen, oder aus einem aus der Anzeige oder Beilage sich ergebenden Rechtsstreit entstehen. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. fernmündlich veranlassten Änderungen oder Abbestellungen oder bei Lieferung mangelhafter Unterlagen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken könnten oder Fremdanzeigen enthalten, anzunehmen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 

10. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch übliche Wiedergabequalität der Anzeige. Die rechtzeitige Lieferung der Druckvorlagen für die Anzeige ist Sache des Auftraggebers. Bei Lieferung mangelhafter Druckunterlagen übernimmt der Verlag keine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen, Zeichnungen oder Fotos hat der Auftraggeber zu tragen. Technische Vorkosten für nicht veröffentlichte Anzeigen werden dem Auftraggeber berechnet. Bei komplizierten Anzeigenvorlagen ist der Verlag berechtigt, einen technischen Erschwerniszuschlag zu berechnen. Nicht erkennbare Mängel in der Eignung der Druckvorlagen für die gewünschte Reproduktion stehen außer Verantwortung des Verlages. Die Druckausführung erfolgt nach den bestehenden technischen Möglichkeiten und unter Zusicherung sorgfältiger Überwachung. Der Anzeigenteil der Titel und Verlagsobjekte der Wochenzeitungen am Oberrhein wird nach bestimmten typographischen Gesichtspunkten gesetzt und umbrochen. Daraus ergeben sich für die Gestaltung und den Umbruch der Anzeigen gewisse Regeln, deren Berücksichtigung sich der Verlag vorbehält.

 

11. Anzeigen- und Beilagenaufträge, für die ermäßigte Preise in Anspruch genommen werden, sind nicht provisionsfähig. Die Gewährung einer Agentur-Provision bleibt den Werbungsmittlern vorbehalten, die unabhängig vom Werbungtreibenden sind.

 

12. Druckvorlagen und Fotos werden nur auf Verlangen an die Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zu ihrer Aufbewahrung endet drei Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige.

 

13. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den Probeabzug nicht bis zum jeweiligen Anzeigenschlusstermin zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

 

14. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

 

15. Die Rechnung ist rein netto innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Bankeinzug gewährt der Verlag 3 % Skonto. Von unbekannten Auftraggebern oder Auftraggebern ohne festen Wohnsitz kann Vorauskasse verlangt werden. Inkassoberechtigung haben nur mit Ausweisen versehene Vertreter.

 

16. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen von 2 v.H. über dem Satz der Europäischen Zentralbank sowie die Einziehungskosten berechnet; der Verlag kann die weitere Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen und Vergleichen entfällt jeglicher, auch bereits gewährter Rabatt.

 

17. Der Verlag liefert auf Wunsch jeweils nach Erscheinen der Anzeige kostenlos einen Ausschnitt oder Seitenbeleg. Eine vollständige Beleg-Nummer kann nur geliefert werden, wenn Art und Umfang des Anzeigenauftrages dies rechtfertigen. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Verlages.

 

18. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber. Beanstandungen aller Art sind innerhalb acht Tagen nach Erscheinen der Anzeige bzw. nach Erhalt der Rechnung zu erheben.

 

19. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 v.H. sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn dem Auftraggeber vor dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben wurde, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

 

20. Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen und Jahresabschlüssen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

 

21. Eine Verpflichtung zur Weiterbeförderung bzw. Aushändigung von Offerten oder sonstigen Einsendungen, die unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des Kennzifferdienstes eingeliefert werden, besteht für den Verlag nicht. Vermittler-Angebote auf Ziffer-Anzeigen, die lediglich Werbungen oder Geschäftsanzeigen enthalten, werden nicht weitergeleitet. Eingeschriebene- und Eilbriefe können nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet werden. Bei Zifferanzeigen stellt der Verlag seine Einrichtung für die Entgegennahme, Verwahrung und Aushändigung von Angeboten zur Verfügung. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verlust oder Verzögerung der Weitergabe sind ausgeschlossen. Die Eingänge auf Zifferanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen.

 

22. Für Sonderbeilagen bzw. Sonderseiten können vom Verlag besondere Preise festgesetzt werden.

 

23. Der Verlag behält sich aus umbruchtechnischen Gründen vor, für Einzelausgaben disponierte Anzeigen in andere Ausgaben zu überstellen. Wenn Anzeigen in Ausgaben übernommen werden, für die sie nicht bestellt sind, so ergeben sich daraus keinerlei Forderungen, weder für den Besteller noch für den Verlag.

 

24. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, daß der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

 

25. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, denen die gesetzl. Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

 

26. Gemäß § 33 BDSG weist der Verlag darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Sofern neue gesetzliche Bestimmungen es erfordern, werden wir unsere Geschäftsbedingungen diesen entsprechend schnellstmöglich anpassen.