Viele Blickwinkel auf die EA

In der Malteserhalle in Heitersheim fand eine Infoveranstaltung zur geplanten EA statt

Heitersheim. Vergangene Woche informierten Bürgermeister Christoph Zachow und Mitglieder des Heitersheimer Gemeinderats in der Malteserhalle über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete im Gewerbepark Breisgau. Gewerbeparkchef Markus Riesterer, Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek und Landrat Dr. Christian Ante waren trotz Einladung nicht erschienen. Nach der Präsentation gab es im rund 350-köpfigen Publikum zahlreiche Fragen und Anregungen. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven deutlich. Im Verlauf der Fragerunde verließen viele Bürgerinnen und Bürger kopfschüttelnd den Saal.

Das Land plant, im Gewerbepark Breisgau eine Erstaufnahmeeinrichtung für 950 Geflüchtete zu errichten. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Heitersheim fühlen sich bei dieser Entscheidung übergangen. In der Malteserhalle fand jetzt eine Infoveranstaltung zu diesem Thema für alle statt.
Zunächst erklärte der Bürgermeister den Vorteil einer EA: Wenn das Land über genügend EA-Plätze verfüge, kämen nur Geflüchtete mit Bleibeperspektive in die Gemeinden, welche zudem weniger aufnehmen müssten. Heitersheim habe jedoch bereits genug Plätze für Geflüchtete geschaffen.
Anschließend kamen Heitersheimer Politiker zu Wort. „Die Pläne für die EA müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden – in Bezug auf Notwendigkeit, Ort und Größe“, forderte Martin Schaber, CDU-Mitglied im Heitersheimer Gemeinderat. „Der CDU-Stadtverband Heitersheim ist für Zuwanderung, wir sind für eine gut gesteuerte Migrationspolitik, wir sind für Integration und wir sind für einen menschlichen Umgang mit den Schutzsuchenden, die zu uns kommen. Genau deshalb sind wir gegen die EA im Gewerbepark.“
Als Gründe nannte er die inhaltliche Ausgestaltung der zukünftigen Einrichtung: Erstens sei es unmenschlich, rund 1.000 Menschen dort ohne jegliche Infrastruktur für den Alltag zusammenzupferchen. Zweitens würden die Menschen natürlich in die nächstgelegene Stadt mit Infrastruktur, also Heitersheim, strömen, was eine Überlastung der Stadt vorprogrammiere. Drittens habe sich die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert, sodass die EA gar nicht mehr in dem Ausmaß notwendig sei. Zudem kritisierte er die Art und Weise, wie der Beschluss zustande kam: Er sei im „Hinterzimmer ausgeheckt“ worden – ohne Bürgerbeteiligung. Dabei würde Heitersheim die Hauptlast tragen. Die heutige Veranstaltung sei die erste öffentliche Diskussion zu diesem Thema, während bereits am nächsten Tag ein Vertrag über die Nutzung des Grundstücks für die nächsten 15 Jahre unterschrieben werden soll.
Dr. Dierk Bredemeyer (FWH) ergänzte: „Wir wollen Ihnen hiermit ein Forum bieten, auch wenn wir sehen, dass die echten Gesprächspartner, die wir mit unseren kritischen Worten erreichen wollen, heute nicht hier sind.“
Harald Höfler (SPD) betonte: „Es gab 68 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. Heitersheim war dagegen. Aus Sicht der SPD liegt der Ball nicht im Heitersheimer Spielfeld, sondern bei den Gemeinderäten der umliegenden Gemeinden. Ich wünsche mir, dass die Fragen, Anregungen und Emotionen bei denen artikuliert werden, die dafür entschieden haben.“ Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen. Eine vor 40 Jahren zu Fuß nach Deutschland geflohene und eingebürgerte Exiliranerin äußerte ihre Besorgnis darüber, dass Geflüchtete, die in einem derartigen „Ghetto“ zusammengepfercht leben, nur ihre eigene Kultur kennen und weiterleben und sich daher nicht integrieren können. „Ich bin eine westlich geprägte Frau, die hierher geflohen ist, um frei zu leben. Solche Männer kommen auf mich zu und sagen, ich sei eine Schande für unser Volk. Das stellt eine Gefahr für mich dar.“ Sie habe Angst vor entstehender Gewalt und wolle wissen, wie man diese eindämmen könne.
Ein anderer Bürger betonte: „Diese rund 1.000 Menschen, die kommen sollen, sind keine invasiven Arten und bedrohen uns erstmal nicht.“ Er wünsche sich, dass die Geflüchteten vor Ort eine Bildungsmöglichkeit erhalten, um Deutsch zu lernen und sich integrieren zu können.
„Ich sehe diesen Umfang und die Art und Weise, wie das Projekt angegangen wird, als sehr kritisch an“, kommentierte ein Mitglied
der Bürgerinitiative „Gewerbepark Breisgau erhalten“. „Ist es Gleichgültigkeit oder Überforderung? Jedenfalls ist das kein gutes Zeichen. So fangen keine erfolgreichen Geschichten an. Ja zu einer Willkommenskultur, aber wenn ich jemanden willkommen heiße, muss ich auch professionell vorbereiten und kann nicht einfach mit geschlossenen Augen durch eine Engstelle fahren und hoffen, dass ich links und rechts nichts streife. Auf die Bremse treten und Fakten auf den Tisch“, forderte er. Die Initiative werde einen Anwalt zu Rate ziehen.
Ein weiterer Bürger wies darauf hin, dass der Bürgermeister bereits seit April 2024 von dem geplanten Vorhaben Kenntnis hatte, und fragte, warum die Veranstaltung nicht früher stattgefunden habe. Er warf den politisch Verantwortlichen in Heitersheim mangelnde Transparenz vor. Zudem wurde die Frage gestellt, ob die im Gewerbepark ansässigen Firmen weiterhin zu den gleichen Zeiten den bei ihrer Arbeit zwangsläufig entstehenden Lärm verursachen dürfen, wenn die EA errichtet ist. Die Gemeinde konnte diese Fragen nicht beantworten. Es wurde jedoch mitgeteilt, dass Fragen und Anregungen in ein Online-Beteiligungsportal eingetragen werden können. Jessica Maier