Trotz Gegenwind: Kreistag Emmendingen hält am Neubau des GHSE-Parkhauses fest

An den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-sozialpflegerischen Schulen (GHSE), die vom Landkreis Emmendingen betrieben werden, gibt es zu wenig Parkplätze. Seit vielen Jahren schon stellen die Schüler ihre Fahrzeuge daher auf dem benachbarten Areal der ehemaligen Südwest-Rohstoffe ab.

Das Problemi: die Fläche, auf der jeden Morgen bis zu 200 Autos parken, gehört der Stadt Emmendingen. Diese bräuchte den Großteil dieses Grundstücks eigentlich, um dort dringend benötigten Sozialen Wohnraum zu realisieren. Schon seit einiger Zeit arbeitet der Kreistag daher an einer Lösung. Im Mai traf er einen Grundsatzbeschluss, dass zwischen der GHSE-Turnhalle und der Weinstockstraße in Zusammenarbeit mit der Sparkasse ein ganz neues Parkhaus errichtet werden soll.

Zwei Monate später verabschiedete das Gremium die dazugehörige Planung. Diese sah eine neunstöckige Parkgarage mit insgesamt 210 Stellplätzen vor. Geplant war eine Gebäudehöhe von 18 Metern. Weichen sollten dafür acht große Platanen entlang der Weinstockstraße. Zur Bausumme von 6,3 Mio. Euro sollten noch geschätzte Betriebskosten von 17 Mio. Euro kommen (auf 20 Jahre). Demgegenüber stünden Mieteinnahmen von 14,8 Euro. Beispielsweise sollte das Parkhaus abends auch öffentlich genutzt werden können.

Schon damals gab es Widerstand innerhalb und außerhalb des Kreistags. Angesichts der Finanzlage wurden die Kosten kritisiert. Protest gab es zudem gegen das Fällen der Platanen. Weil die Entscheidungen standen, erlosch der Widerstand. Neu entflammt wurde er, als das Thema letzte Woche auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses auftauchte. Vorgestellt wurde eine veränderte Planung – mit 187 Plätzen und einer Etage weniger (Höhe: 16 Meter). „Das Parkhaus passt sich besser in die Umgebung ein“, begründete Landrat Hanno Hurth.

Nun, am Montag entschied der Kreistag final über die reduzierte Planung. Dennoch wurde das Thema noch einmal grundsätzlich diskutiert. Dies lag einerseits an der Anwesenheit von zehn Bürgern, die ihren Unmut über das Projekt kundtaten. Die meisten von ihnen kamen aus den Reihen der Initiative „Stadtgrün statt Parkhausgrau“. In der Frageviertelstunde präsentierten sie dem Kreistag eine Petition, die bislang knapp 600 Unterstützer signierten. Zudem konfrontierten sie das Gremium mit Fragen: Warum wurde das Fällen der Platanen in der Sitzungsvorlage nicht berücksichtigt? Wie soll das Parkhaus angesichts der desolaten Finanzlage finanziert werden? Wie hoch ist der Bedarf an Parkplätzen wirklich? Welche Schüler zahlt fünf Euro pro Tag für einen Stellplatz? Und glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei Großveranstaltungen in der Innenstadt hier ihr Auto abstellen werden?

Anderseits stellten auch einige Kreisräte die Planung in Zweifel. Michaela Ecker (Grüne) plädierte für ein „Low Budget-Parkhaus“ in Stahlbauweise und den Erhalt der Platanen. „Geht es nicht eine Nummer kleiner?“ goss sie ihr Ansinnen in einen Antrag. Fraktionskollegin Claudia Gerth-Holyba hob ebenfalls auf die Größe ab. „Ein Gebäude mit 16 Metern Höhe ist noch immer ein Klotz – zum Vergleich: das Landratsamt misst 23 Meter“, fügte sie hinzu. Kritik übte die Grüne an den zugrundeliegenden Daten. „Wie viele der 187 Schüler, die von außerhalb kommen, wurden überhaupt gefragt, ob sie für ihren Stellplatz bezahlen würden?“, so Gerth-Holyba. Unterstützung erhielt die Fraktion von Mona Späth (LISA) („Bei der Haushaltslage ist es nicht sinnvoll“). Hin- und hergerissen zeigte sich zudem Carola Kreis-Euhus („Schwierig, eine gute Entscheidung zu treffen“).

Interessant: die CDU-Fraktion fiel in das andere Extrem. Joachim Saar schlug vor, an den ursprünglich vorgesehenen 210 Stellplätzen festzuhalten. „Wir erwarten nicht, dass sich der Bedarf reduzieren wird – wenn der Verbrenner ausläuft, werden E-Fahrzeuge an seine Stelle treten“, argumentierte er. Für Fraktionskollege Stefan Schlatterer hingegen spiele es „keine Rolle, ob nun 210 oder 187 Stellplätze“.

Für ihn sei es eine „Frage des Prinzips“. Die schrittweise Modernisierung des GHSE sei ein gesamtheitlicher Prozess, der Bau eines Parkhauses ein Teil davon. Die Autos stünden nunmal auf dem Gelände der Stadt. Und diese brauche die Wohnungen dringend. „Um was geht es denn in dieser Diskussion? Falls es die Platanen sind, kann hierfür ein Ausgleich geschaffen werden“, sagte er.

Bei der Abstimmung entschied sich der Kreistag schließlich für 187 Stellplätze und die Reduzierung der Etagen. Die Anträge der Grünen und der CDU wurden abgelehnt. „Natürlich sind die Platanen ein Blickfang, naturschutzrechtlich besteht jedoch keine Hinderung, sie zu fällen“, stellte Landrat Hanno Hurth klar. Durch Neupflanzungen bestehe die Möglichkeit, sie „klimamäßig mindestens ersetzen“. Zum Bedarf äußerte er sich ebenfalls.

Angesichts der Quote von Schülern von weit außerhalb rechne er mit einer guten Frequentierung des Parkhauses. Dass die Kosten kritisiert werden, könne Hurth nachvollziehen. Die Finanzsituation sei alles andere als gut. Nur: seit Jahren bewege man sich bei den Investitionen auf niedrigem Niveau. Ganz darauf zu verzichten, gehe nicht. „Die Investitionen in unser berufliches Schulwesen sind notwendig – und wir stehen hier auf einem fremden Grundstück“, so Hurth.

Daniel Gorzalka