Infomarkt zur geplanten EA

 In Eschbach fand ein Infomarkt zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark statt

Eschbach. Seit Monaten beschäftigt das Thema „Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau“ die Bürger in den Nachbargemeinden. Das brisante Thema ist zum Politikum geworden, da besonders die Heitersheimer CDU auf die Barrikaden geht und nicht wenige Bürger, angesichts der großen Zahl der künftig im Gewerbepark untergebrachten Geflüchteten, um ihre Sicherheit fürchten. Es hat sich sogar eine Bürgerinitiative geformt. Jetzt fand in Eschbach eine Veranstaltung statt, die unter dem Titel Bürgerbeteiligung stand.

Von Anfang an hat die für das Projekt verantwortliche Behörde Wert auf die Beteiligung der Bürger gelegt. Dazu fand am Freitag vergangener Woche ein Infomarkt in der Alemannenhalle in Eschbach statt, an dem Landrat Dr. Christian Ante, der Staatssekretär der Justiz und für Migration, MdL Siegfried Lorek, Oberbürgermeister Volker Kieber aus Bad Krozingen, als Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Breisgau, und die Bürgermeister der Gemeinden Eschbach, Heitersheim, Hartheim und Neuenburg teilnahmen. Mittendrin natürlich auch Markus Riesterer, Verbandsdirektor des Zweckverbands Gewerbepark Breisgau und Geschäftsführer der Gewerbepark Breisgau GmbH. Die Herren informierten die Medien über den aktuellen Stand der Planungen und stellten sich den Fragen und Bedenken der Bürger.
Der Infomarkt in der Eschbacher Alemannenhalle ist die dritte Stufe der sogenannten dialogischen Bürgerbeteiligung des Landes. In der geplanten Einrichtung sollen bis zu 950 Geflüchtete untergebracht werden können. Trotz gewisser Bedenken wegen der großen Anzahl der in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) aufzunehmenden Geflüchteten wurde das Projekt von den Gemeinden mit großer Mehrheit beschlossen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zuweisungen von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive für die Gemeinden deutlich reduziert würden. Zudem seien die Ressourcen für den Auf- und Abbau von Containerlandschaften für den Landkreis, Städte und Gemeinden erschöpft, bekannte Landrat Christian Ante. Die Entlastung im kommunalen Bereich soll nun mit dem Bau für die EA vom Land übernommen werden. Nach Prüfung aller Möglichkeiten habe sich der Standort im Gewerbepark als bestmögliche Lösung gezeigt. Widerspruch aus dem Kreis der Bürgermeister blieb aus. Staatssekretär Siegfried Lorek machte mit Blick auf die geplante EA deutlich: „Krisen kommen kurzfristig – es ist gut, vorbereitet zu sein.“ Lorek erklärte, Geflüchtete, die in der Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden, würden bei positivem Verlauf ihres Asylverfahrens integriert, in anderen Fällen stünde die Rückführung an. Lokale Strukturen, Kindergärten und Ähnliches würden durch die EA nicht belastet, alles geschehe im Rahmen der neuen Einrichtung. Dass zeitgleich zur EA eine Polizeihundestaffel in unmittelbarer Nähe angesiedelt werde, ein privater Sicherheitsdienst engagiert werde und Streetworker eingesetzt würden, sei die Antwort des Landes auf eventuelle Sicherheitsbedenken.
Die eventuelle Möglichkeit einer gerichtlichen Klage gegen das EA-Projekt, etwa eingereicht von der CDU Heitersheim, die am selben Tag eine Pressemitteilung herausgegeben hatte, in der sie unter anderem erklärt, sich wegen juristischer Mängel in der Vorbereitung des EA-Projektes weitere Schritte vorzubehalten, schreckt die Verantwortlichen nicht. Sie seien der absoluten Überzeugung, dass alles juristisch einwandfrei abgelaufen sei und dass eine Klage gegen den Bau und die Inbetriebnahme der EA in der vorgesehenen Form chancenlos sei, äußerten der hauptamtliche Verbandsdirektor Markus Riesterer und Bad Krozingens OB Volker Kieber als Verbandsvorstand unisono. Brigitta Wieber/Frank Rischmüller