Konzentration auf das Wesentliche

Bad Krozingen/Regio. Acht Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, am 8. März 2026, hat Staatssekretär Dr. Patrick Rapp der ReblandKurier-Redaktion im  WZO-Verlagshaus in Bad Krozingen einen Besuch abgestattet. Seine Partei, die CDU, derzeit Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung, will nach der Landtagswahl wieder die Nummer eins im Land sein.

Die Grünen, deutet Rapp im Gespräch mit WZO-Redaktionsleiter Frank Rischmüller an, seien nicht der einzige Konkurrent. Es drohe auch eine Gefahr von Rechtsaußen.  Randthemen wie der Cannabis-Legalisierung hätten  viele  Medien zu viel Aufmerksamkeit geschenkt und im Gegenzug bürgernahe Politik, die sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzt,   vernachlässigt. So hätte der rechte Rand der Politik in den sogenannten sozialen Medien mit reißerischen Überschriften und Kampagnen neue Anhänger gefunden.
Dass die Bundespolitik einen starken Einfluss auf Landtagswahlen hat, ist Rapp bewusst. Deshalb begrüßt er, dass „Merz einen Top-Job macht. In der Außenpolitik, wo Deutschland endlich wieder eine Stimme hat und gehört wird, aber auch im Innern.“ So hätten die Grenzkontrollen illegale Einreisen reduziert und den Umfragetrend   zugunsten des rechten Randes etwas ausgebremst. Auch die Wirtschaft schöpfe neue Hoffnung: Die Reduzierung von Belastungen für Betriebe führe zu ersten positiven Signalen. Die Bereitschaft zu investieren und Innovationen herbeizuführen wachse wieder, mit allen positiven Folgen für den Arbeitsmarkt und das komplette Umfeld. „Wir müssen im Bund und im Land Rückstände aufholen, das ist Fakt: In der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung, im Digitalen und im Bereich der technologischen Innovationen. Wir laufen aber nicht überall hinterher: Es gibt Spielfelder im KI-Bereich, etwa in der Steuerung im  Maschinenbau und bei Produktionsprozessen in  Luft- und Raumfahrt oder auch Medizintechnik, da  sind wir den USA und China schon jetzt überlegen.“ Deshalb sei es sein politisches Ziel und das seiner Partei, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Stärken zu stärken. Das gelänge durch Abbau unnötiger Regulierungen und durch Anreize, denn Leistung müsse sich lohnen, damit sie schlussendlich  erbracht würde. Zudem gelte es, staatliche Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Die CDU-Fraktion im Landtag mit dem jungen Spitzenkandidaten Manuel Hagel vorneweg sei eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und jungen dynamischen Zugpferden – eine Mischung, der ein solcher Kurs federführend im Land zuzutrauen sei, so Rapp. Frank Rischmüller