Gelder aus dem „Sondervermögen“: 34,5 Mio. Euro für den Kreis, 106 Mio. Euro für die 24 Städte und Gemeinden

Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat der Bund im Herbst 2025 ein großes Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Von den 500 Mrd. Euro, die bereitgestellt werden, fließt pauschal ein Fünftel an die Länder. Von dort aus werden die Mittel an Kreise, Städte und Gemeinden verteilt.

In der Kreistagssitzung am Montag erklärte Michael Haug, mit welcher Summe der Landkreis Emmendingen planen kann. „Von den 100 Mrd. Euro fließen 13,5 Mrd. Euro nach Baden-Württemberg“, rechnete der Leiter des Amts für Finanzen vor. Rund 65 Prozent davon, also 8,77 Mrd. Euro, reiche das Land an die kommunale Ebene weiter. Die Städte und Gemeinden erhalten davon 74,1 Prozent, die Landkreise 20,98 Prozent und die Stadtkreise 4,92 Prozent. „Unser Kreis bekommt somit 34,51 Mio. Euro“, so Haug.

Mit dem Geld, das in die Länder fließt, soll die öffentliche Infrastruktur verbessert und damit auch neues Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Bis Ende 2036 stehen die Gelder dem Landkreis zur Verfügung, die Abrechnung muss spätestens bis Ende 2043 erfolgen. Mit den 34,5 Mio. Euro dürfen ausschließlich Projekte realisiert werden, die als Investitionen gelten; reine Instandhaltungsmaßnahmen können nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.

„Natürlich wollen wir die Mittel so schnell wie möglich abrufen“, sagte Haug in der Sitzung. Schon 2027 werde man die Mittel in den Haushaltsplanungen berücksichtigen. In den kommenden fünf bis sieben Jahren wolle man damit förderfähige Investitionen im Kernhaushalt tätigen. Ziel sei es, dadurch die Neuverschuldung zu reduzieren. „Die 24 Städte und Gemeinden des Landkreises bekommen ebenfalls Gelder aus dem Sondervermögen vom Land“, so der Amtsleiter. Hier seien es insgesamt 106 Mio. Euro.

„Dass wir 34,5 Mio. Euro bekommen, ist sehr erfreulich“, sagte Landrat Hanno Hurth. Die Kreisverwaltung werde dem Kreistag nun wichtige anstehende Großinvestitionen vorstellen. Auf dieser Grundlage finde dann eine Priorisierung statt. „Natürlich freuen wir uns als Kommunen über das Geld“, pflichtete Emmendingens OB Stefan Schlatterer dem Landrat einerseits bei. Andererseits löse das Sondervermögen nicht das Grundproblem – nämlich die strukturelle Schieflage. „Eigentlich sollten wir auf solches Geld nicht angewiesen sein“, so Schlatterer.

Text: Daniel Gorzalka