Müllheim will eine Million einsparen

Der Müllheimer Gemeinderat verabschiedet ein Konsolidierungspaket für das kommende Jahr 2027

Müllheim. Die steigende Diskrepanz zwischen den wachsenden Aufgaben und der Finanzlage der Kommunen setzt diese unter Druck. Während manche Kommunen bereits Konsolidierungsauflagen erhalten haben, will Müllheim vorausschauend handeln. Aufgrund der prognostizierten Absenkung des kommunalen Steueranteils hat der Gemeinderat nun ein Konsolidierungspaket verabschiedet. Dieses soll zur Einsparung von rund einer Million Euro verhelfen – ohne dabei Einrichtungen zu schließen oder Grundsteuern zu erhöhen.

In einer Klausurtagung diskutierte der Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten, insbesondere welche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die Finanzsituation der Stadt verbessern können. Das daraus entstandene Konsolidierungspaket enthält rund 40 Maßnahmen. Diese sollen 2027 etwa 950.000 und in den Folgejahren etwas über eine Million Euro einsparen.

Hier wird gespart

Die Stadt setzt bei den Sparmaßnahmen vor allem auf größere strukturelle Einsparungen. Dazu zählen das Einfrieren der Hoch- und Tiefbauunterhaltung in Höhe von jeweils 200.000 Euro, Stellenreduzierungen und Anpassungen bei der Personalstruktur sowie eine bessere Kostendeckung etwa bei Freibad und Bestattungen. Ergänzend sollen kleinere Einsparungen und Mehreinnahmen in Bereichen wie Mediathek, Tourismus, Forst, Gebühren und Steuern zur Haushaltsentlastung beitragen.

Das sagt der Gemeinderat

Gemeinderat Sven Ruhkopf (CDU) unterstützte das Paket im Namen seiner Fraktion: „Wir müssen auf Krisen vorbereitet sein.“ Des Weiteren warnt er, dass das Paket ein erster Schritt sei, auf dem man sich nicht ausruhen dürfe.

Freie Wähler-Vorsitzender Michael Nutsch betonte, dass die weichen Standortfaktoren und damit die Lebensqualität trotz Einsparungen unbedingt erhalten bleiben müssten.

Grünen-Vorsitzende Dora Pfeifer-Suger lobte unter anderem die geplante Senkung des Stromverbrauchs in Rathaus, befürchtet aber generell unvorhergesehene Folgekosten durch kurzfristige Einsparungen. Insbesondere die Kürzungen bei der Mediathek, dem Museum sowie die verstärkte Bewirtschaftung des Stadtwaldes würden ihr „Bauchschmerzen“ bereiten.

SPD-Vorsitzende Myriam Egel sprach sich ausdrücklich für das Paket aus und freute sich über den Verzicht auf Schließungen.

Bürgermeister Martin Löffler zeigte sich durchaus zufrieden mit dem Paket und bezeichnete es im Vergleich zu den Sparmaßnahmen anderer Städte als „machbar“ und „erträglich“. Letztendlich wurde das Konsolidierungspaket mehrheitlich verabschiedet. Rebecca Fritz