Streit um Parken und Kontrollen

Gemeinderat diskutiert neues Beschilderungskonzept / Antrag auf zweijährigen Kontrollverzicht abgelehnt

Heitersheim. Nach Beschwerden über hohe Strafzettel für Falschparker in der Badhausstraße stellte die Stadt dem Gemeinderat ein Beschilderungskonzept vor, das für Klarheit sorgen soll. Die Diskussion verlief kontrovers.

Seit der Ausweitung des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) auf das gesamte Stadtgebiet häufen sich dort die Verwarnungen. Parkende Autos behindern zudem LKWs und landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Die Stadtverwaltung und Planer Florian Krentel schlugen deshalb vor, Parkplätze auf beiden Straßenseiten zu kennzeichnen und teilweise Gehwegparken zu erlauben. Ergänzend bleibt das Parken am Straßenrand an geeigneten Stellen erlaubt. Dabei soll die Durchgängigkeit für Fußgänger auf der Nordseite gewährleistet werden. Die Kosten für die Beschilderung würden bei 1.200 bis 1.600 Euro zuzüglich Planungskosten liegen. Außerdem soll das Parkverbot bei Hausnummer 6 verlängert werden.

Betriebsschädigung durch GVD?

Lukas Lampp (FWH) kritisierte, der GVD schade den Heitersheimer Gewerbebetreibenden. Bürgermeister Christoph Zachow sprach angesichts der Anwohnerbeschwerden von einem „Zwiespalt“. Martin Schaber (CDU) widersprach der betriebsschädlichen Darstellung des GVD.

Antrag auf Kontrollverzicht

Dierk Bredemeyer (FWH) bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „überzogen“ und schlug vor, die Kontrollen an dieser Stelle zwei Jahre auszusetzen, um den tatsächlichen Regelungsbedarf zu prüfen. Zachow sah in den Verwarnungen einen ausreichenden Beleg. Auch Bernhard Mohr (SPD) plädierte dafür, die Situation zu belassen und die Straße von Kontrollen ausnehmen. Dr. Thomas Baumgärtner (Grüne) kritisierte die mangelnde Information über die Ausweitung des GVD und höhere Bußgelder sowie die unsichere Situation für Fußgänger. Auch er forderte „weniger Kontrolldruck“ und „mehr Menschenverstand“ statt einem „Schilderwald“. Die vorgeschlagene Spielstraße sei laut Zachow und Krentel mangels Voraussetzungen ab und wegen der ansässigen Betriebe keine Option. Ursula Schlegel (CDU) hingegen befürchtete eine „Serie“ solcher Forderung für andere Straßen und Dirk Suttner (CDU) warnte vor einem „rechtsfreien Raum“, auch wenn private Anzeigen weiterhin möglich wären. Der als Antrag formalisierte Vorschlag Bredemeyers wurde mit sieben Befürwortern und elf Gegenstimmen abgelehnt.

Suttner sprach von einem „historisch gewachsenen Dilemma“: Immer mehr Autos träfen auf zu wenige Parkplätze. Die Straßenverkehrsordnung werde entweder nicht ausreichend gekannt oder ignoriert. Der höhere Bußgeldkatalog erhöhe den Druck auf Verkehrsteilnehmer. Er befürwortete die Beschilderung, schlug aber vor, zwei Parkbuchten in Gehweg umzuwandeln. Konflikte beim Parken vor Einfahrten seien absehbar.

Schaber und Baumgartner forderten eine Verkehrszählung. Zudem fragte Schaber nach der Haftung bei Unfällen. Zachow sah die Verantwortung bei den Verkehrsteilnehmern, wobei es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle.

Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer

Tobias Dolezik (SPD) wünschte sich eine Alternative, Margit Wolf (SPD) mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Sie schlug zwei Bäume und eine Bank statt der Parkplätze an der Nordseite vor und kritisierte die verwirrende Beschilderung.

Harald Höfler (SPD) empfahl, auf Parkplätze bei der Strauße oder am Tennisplatz auszuweichen, statt alles aufwendig zu beschildern.

Schlussendlich wurde der Beschilderungsvorschlag sowie das verlängerte Parkverbot mit zehn Befürwortern, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Nun beantragt die Verwaltung die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung bei der Unteren Verkehrsbehörde. Wird der Antrag bewilligt, werden Anlieger informiert und die Maßnahme umgesetzt.
Rebecca Fritz