„Elefantenrunde“ in der VHS: Beim „Wahlforum“ saßen sechs Landtagskandidaten auf dem Podium
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl veranstaltete die Volkshochschule letzte Woche erstmals ein „Wahlforum“. Für die 90 Gäste, die am Dienstagabend ins Hauptgebäude nach Emmendingen kamen, war das neue Format ein Gewinn. Auf dem Podium saßen sämtliche Bewerber, die eine realistische Chance auf ein Mandat in Stuttgart haben.
„Als VHS sind wir überparteilich und haben einen öffentlichen Auftrag – daher ist es uns wichtig gewesen, dass die sechs aussichtsreichen Direktkandidaten auch komplett vertreten sind“, sagte Leiter Felix Häring in seinen einleitenden Worten. Neben Rüdiger Tonojan (Grüne), Stefanie Wernet (CDU), Martina Fuhrmann (SPD) und Michaela Rothermund-Kaplan (Linke), die in der Vorwoche noch beim DGB-Wahlopoly in der Steinhalle mitgespielt hatten, nahmen diesmal auch Rolf Heckmann (AfD) und Matthias Mand (FDP) teil. Das „Wahlforum“ bot also einen umfassenden Überblick.
Vor der „Elefantenrunde” bat Häring in den Flur. Mit der Landeszentrale für politische Bildung hatte die VHS eine kleine Ausstellung gestaltet. Auf Postern waren sechs KI-generierte Städte abgebildet. Als Prompt dienten jeweils die Parteiprogramme. In der Grünen-Stadt fuhren E-Busse, in der CDU-Metropole flogen Drohnen, in der FDP-City war alles digital und in der AfD-Stadt dominierte die Überwachung. Die Direktkandidaten, die vor ihrem jeweiligen Poster standen, nahmen die bewusst überspitzten Visualisierungen mit einem Augenwinkern. Viel wichtiger: Wähler und Bewerber kamen locker ins Gespräch.
Zurück im großen Saal nahm das Sextett auf dem Podium die Plätze ein. Als Moderatoren-Duo hatte die VHS die beiden Freien Journalisten Stella Lueneburg und Karim Natour engagiert. Beide besuchen die Reportageschule in Reutlingen und schreiben für große Zeitungen wie “Die Zeit” oder die „taz”. Nach einem kurzen Vorstellungsrunde sowie einer Rückfrage-Session zu den KI-Bildern (AfD-Kandidat Heckmann: „Mich hat unser Poster eher an George Orwells ‘1984’ erinnert“) stiegen die beiden in die drei großen Themenblöcke ein.
Einigkeit herrschte unter den Kandidaten, dass die Kommunen mehr Geld brauchen. Doch wie? Sozialarbeiterin und Migrationsberaterin Rothermund-Kaplan aus Emmendingen schlug vor, die Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen und dafür im Bereich Rüstungen zu kürzen. Fuhrmann sah eher das Land in der Pflicht. „Der Landeshaushalt hat noch Rücklagen und sieht bei weitem nicht schlimm aus wie der Bundeshaushalt oder die kommunalen Etats“, sagte die Steuerfachwirtin aus Endingen. Der Softwareunternehmer Mand schlug vor „am Staat zu sparen“. Der Landtag, so der 45-jährige Kenzinger, gehöre verkleinert und das RP sowie die Regionalämter ganz eingestampft.
Dass die Behörden künftig digitaler und effizienter arbeiten müssen, sahen auch die Kandidaten der beiden Regierungsparteien so. „Die Personalkosten sind die größten Blöcke in den kommunalen Etats“, sagte die Rechtsanwaltsfachangestellte Wernet. Dass so viele Baby-Boomer in Rente gehen, berge eine Chance, eingefahrene Strukturen zu überdenken und mehr zu digitalisieren. Tonojan sah den größten Hebel ebenfalls im Abbau von Bürokratie und in der Modernisierung der Verwaltungen. „Man darf aber auch nicht vergessen, dass schon viel gespart wird“, merkte der Fotograf und Landtagsabgeordnete an. Heckmann lenkte die Diskussion hin zur Migrationsdebatte. „Um Geld zu sparen, sollten wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder kriminell sind, gleich wieder nach Hause schicken“, so der Wirtschaftsinformatiker aus Riegel.
Heckmann schlug vor, „weniger Leute reinzulassen und die, die da sind, vernünftig zu integrieren“. Auch Wernet plädierte dafür, abzuschieben, wenn “irreguläre Migration” und “starke Straftaten” vorlägen. Dafür gebe es die zuständigen Gerichte. Völlig anders sah es Rotermund-Kaplan. Sie forderte ein sofortiges Ende der Abschiebungen. „Von den 3.000 Menschen, die 2025 aus Baden-Württemberg abgeschoben wurde, hatten nur ein Drittel eine Straftat begangen – teils fuhren die unerlaubt Auto, teils klauten sie Nahrungsmittel. Dies sei“Unrecht”. „Wir brauchen andere Bleiberechtsregeln und generell einen anderen Umgang mit diesen Menschen”, so Rothermund-Kaplan.
„Schlimm, dass das Thema diesen Stellenwert hat”, sagte Tonojan. Es werde benutzt, um politisch Stimmung zu machen. Wenn es um schwere Straftaten geht, sei eine Abschiebung richtig. Allerdings habe jeder Mensch eine Chance verdient.“Und wenn Migranten kein Bleiberecht haben, dann muss man gucken, dass sie es kriegen”, so Tonojan. Fuhrmann stimmte ihm zu. Die Diskussion werde “von rechts aufgedrückt”.
Was es brauche, seien beispielsweise unbürokratischere Lösungen auf dem Arbeitsmarkt. “Warum bieten wir nicht Praxis-Tests an, um den Ausbildungsstand von Migranten festzustellen – die IHK macht das gerade”, sagte sie. Mand sah es ähnlich. Dass ein fähiger und motivierter Einwanderer keine Ausbildung starten könne, nur weil ein Papier fehlt, dürfe nicht sein.
Im dritten Themenblock stritten die Kandidaten über das Schulsystem. Wernet argumentierte für eine Beibehaltung der Dreigliedrigkeit. “Unser bestehendes System gibt für alle etwas her – und wer sich schulisch weiterentwickeln möchte, kann doch immer weitergehen”, sagte Wernet. Mand pflichtete ihr bei. Er selbst habe in der Hauptschule angefangen und sich dann Stück für Stück vorgearbeitet. Nun leite er ein erfolgreiches Start-Up. Das dreigliedrige System hole die Schüler dort ab, wo sie stehen. Eine Gemeinschaftsschule fördere hingegen die “Gleichmacherei”. Gegen Inklusion in Regelschulen sprach sich Heckmann aus. „Schulen sind personell und materiell noch nicht so weit – viele Lehrer sind überfordert”, sagte er.
Für die Auflösung der Dreigliedrigkeit hin zu einer Gemeinschaftsschule plädierten hingegen die drei anderen Kandidaten. Dass nach der vierten Klasse selektiert wird, präge junge Menschen fürs Leben. Auch Tonojan stellte fest,“dass viele Eltern vor der Empfehlung zittern”. „In Deutschland ist der Bildungserfolg des Kindes oft abhängig von Bildungsabschluss der Eltern – das sind wir international leider führend”, sagte er.
Dieser Regel könne eine Gemeinschaftsschule entgegenwirken. Fuhrmann sprach sich ebenfalls für die Einrichtung aus. Ihre beiden Söhne seien sehr zufrieden dort. “Ich frage mich oft, warum Gymnasiallehrer mehr Geld verdienen als beispielsweise Grundschullehrer”, so Fuhrmann.