Haushaltseinbringung im Kreistag: Landrat Hanno Hurth rechnet 2027 mit einem Minus von 16 Mio. Euro

Kreis Emmendingen. In der Kreistagssitzung am Montag brachte Landrat Hanno Hurth den Haushalt für das Jahr 2027 ein. Die Kreisverwaltung plant mit einem negativen Ergebnis von rund 16 Millionen Euro. Um das steigende Defizit in Grenzen zu halten ist im Haushaltsentwurf auch eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 34 auf 37 Prozentpunkte veranschlagt, was Mehreinnahmen in Höhe von 17,6 Millionen Euro gegenüber 2026 einbringen würde.

„Eine Erhöhung des Hebesatzes ist unumgänglich“, stellte Kreiskämmerer Christian Bader fest, der das Gremium mit den Zahlen und Fakten des Entwurfs vertraut machte. Zur Finanzierung des Haushalts könnten keine Rücklagen mehr herangezogen werden, da diese bereits in 2025 aufgebraucht worden wären. Das bis dato noch kein Haushaltserlass vorliege, basiere der Haushaltsentwurf lediglich auf Prognosen, so Bader. Das Zahlenwerk für 2027 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 310 Millionen Euro und Erträge in Höhe von 294 Millionen Euro vor. Der Transferaufwand schlägt mit rund 172 Millionen Euro zu Buche (55,48 %), die Personalkosten steigen auf 64,5 Millionen Euro (20,78%) an. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Kreisverwaltung wurde auch ein „Sparpaket“ geschnürt, das den Haushalt 2027 mit 3,4 Millionen Euro entlasten soll. Größter Posten mit 2 Millionen Euro sind die pauschalen Kürzungen im Personalbereich um drei Prozent. Auch eine globale Minderausgabe in Höhe von 600.000 Euro wurde eingeplant. Damit wird einkalkuliert, dass neu geschaffene Planstellen im Laufe des Haushaltsjahres nicht lückenlos oder erst verspätet besetzt werden können. Einsparungen gibt es unter anderem auch im Bereich der Kindertagespflege (415.000 Euro), beim Ansatz für die Sachaufwendungen (150.000 Euro) sowie beim Integrationsmanagement (95.000 Euro).

Mehr- und Mindereinnahmen

Die Verbesserung des Ergebnishaushalts beruht im Wesentlichen auf der veranschlagten Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 37 Prozentpunkte (+ 17,6 Mio. Euro). Auch im Bereich „Verlustausgleich und Schuldendiensthilfen Kreiskrankenhaus“ (+ 800.000 Euro), bei der Grunderwerbsteuer (+ 500.000 Euro) sowie bei den FAG-Zuweisungen (+ 300.000 Euro) sind Mehreinnahmen eingeplant. Negativ zu Buche schlagen die Mehrbelastungen in Gesamthöhe von 16,5 Millionen Euro. So unter anderem durch den gestiegenen Zuschussbedarf bei der Sozial- und Jugendhilfe (4,2 Mio. Euro), bei den Schlüsselzuweisungen (4 Mio. Euro), bei der Finanzausgleichsumlage (1,4 Mio. Euro), beim Personalaufwand (3,9 Mio. Euro: Tarif und KV-Steigerung um 3,2 %, pauschale Kürzung der Ansätze um 3 % bereits berücksichtigt) sowie im Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung (1,3 Mio. Euro).

Bescheidene Investitionen

Die geplanten Investitionen in Gesamthöhe von 12,2 Millionen Euro nehmen sich dagegen eher bescheiden aus. Veranschlagt sind Aufwendungen für den Brand- und Katastrophenschutz in Höhe von rund 3 Millionen Euro, unter anderem für die digitale Alarmierung, den Ersatz des Einsatzleitsystems und den Austausch der Serverhardware sowie für den Neubau der Integrierten Leitstelle (1,35 Mio. Euro), für Straßenbaumaßnahmen (2,7 Mio. Euro), für Beschaffungen im Bereich IT und Digitalisierung sowie für den Grundstückstausch mit der Stadt in der Jahnstraße in Emmendingen (1,2 Mio. Euro). Die Investitionen sollen jeweils hälftig mit Mitteln aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) und mit Krediten finanziert werden.

„Finanzielle Situation ist desaströs“

„Die finanzielle Situation des Landkreises ist nach wie vor desaströs und die Liquidität hat sich stark verschlechtert“, betonte Landrat Hanno Hurth in seiner Einbringungsrede. Zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen sei eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer notwendig, darüber hinaus bedürfe es einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Sofern Bund und Länder Aufgaben auf die kommunale Ebene übertrügen, müsse die Aufgabenerfüllung ausreichend finanziert sein. „Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip sollte eigentlich selbstverständlich sein“, so Hurth. Zum Ende des Jahres 2026 stünde dem Landkreis keine frei verfügbare Liquidität mehr zur Verfügung. Die Liquiditätslage habe sich zuletzt stark verschlechtert, weshalb man 2027 dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen sei. In seiner Rede ging Hurth insbesondere auf die Themen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Krankenhausversorgung, ÖPNV, Klimawandel sowie Brand- und Katastrophenschutz näher ein. Dabei verwies er auch auf das Engagement für die drei beruflichen Schulen, wo dringend benötigte Fachkräfte ausgebildet würden. Durch die Einigung mit der Stadt Emmendingen und den Grundstückserwerb (ehemals Südwest Rohstoffe) habe man nun Planungssicherheit für die beruflichen Schulen in Emmendingen. Die Machbarkeitsstudie sieht auf dem Grundstück den Neubau eines Schulgebäudes mit einer Mensa, Ersatzflächen für die Hauswirtschaftsschule sowie ausreichende Stellplätze vor. Das Projekt könne allerdings nur mit einer Landesförderung oder LuKIFG-Mitteln umgesetzt werden. Zu den großen Herausforderungen zählten auch die steigenden Sozialleistungen. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2026 habe sich der Zuschussbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe um rund zehn Prozent erhöht. Deshalb sollen künftig die freien Träger im Bereich Jugendhilfe stärker in die Finanzierung eingebunden werden. Im Kontext mit dem dramatischen Anstieg des Defizits der Krankenhäuser in Deutschland beleuchtete er die Situation des Kreiskrankenhauses, das im Jahr 2027 mit einem negativen Jahresergebnis von 2,9 Millionen Euro plane. Nichtsdestotrotz werde an der kontinuierlichen Modernisierung der Klinik für eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Grund- und Regelversorgung in der Region festgehalten. Mit der Fertigstellung der neuen interdisziplinären Notaufnahme und einer neuen Intermediate-Care-Station werde das Maßnahmenpaket 2 in den nächsten Monaten abgeschlossen und an den konkreten Planungen für das Maßnahmenpaket 3 weitergearbeitet. Auch dieses Großprojekt sei ohne entsprechende Fördermittel nicht zu bewältigen. Beim Ausbau des ÖPNV-Angebots habe der Landkreis einen hohen Standard erreicht. Dieser habe allerdings auch seinen Preis. So bezuschusse der Landkreis im kommenden Jahr den ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung mit einem Gesamtbetrag von rund zehn Millionen Euro netto.

Text: Thomas Gaess / Bilder: Thomas Gaess und Daniel Gorzalka