Budgets steuern Haushalt

Gemeinderat Münstertal befasste sich mit dem Haushaltsplan für 2026

Münstertal. In der letzten Sitzung des Jahres 2025 diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan 2026. Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden erneuten Defizits legte die CDU-Fraktion ein Papier mit acht Fragen zum Haushalt vor, die ausführlich behandelt wurden. Die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts, nach denen nicht jede Position im Haushalt aufgeführt wird, sahen einige Räte kritisch.

„Der Haushalt 2026 ist ein anderer als in den Jahren zuvor“, kommentierte Rechnungsamtsleiter Frank Wekker den noch in Arbeit befindlichen Haushaltsplan, aber trotz eines Defizits von rund 200.000 Euro – die Kreisumlage noch nicht eingerechnet – sehe er nicht so schlecht aus. Neu ist die Deckelung von Budgets, die eine Priorisierung von Investitionen notwendig macht. So werden beispielsweise für Unterhaltungsaufwand, worunter auch die in Münstertal große Position Brückensanierung fällt, pauschal 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Das Budget wird vorgegeben, man schaut dann, was man damit anfangen kann“, erklärte Wekker. Maßnahmen, mit deren Planung oder Umsetzung bereits begonnen wurde, werden vorrangig berücksichtigt, so die Gemeinschaftsunterkunft an der Belchenstraße und der Breitbandausbau. Bei Neuinvestitionen gibt der Gemeindeentwicklungsplan maßgeblich vor, was zuerst umgesetzt werden soll. Reicht das Budget nicht aus, gibt es die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes mit Sondervermögen.
Angesichts eines Defizits von rund 200.000 Euro stellte die CDU-Fraktion dem Rat acht Positionen in einer schriftlichen Stellungnahme zum Haushaltsvorentwurf als Fragen und Vorschläge zur Diskussion. Beispielsweise ging es um die Sanierung einer gemeindeeigenen Wohnung und im Anschluss um die Frage des Verkaufs kommunaler Immobilien. Beim Thema Sanierung der Belchenhalle wurden einzelne Maßnahmen diskutiert und beim Punkt „Zeiterfassung bei Bauhof und Forst“ die Notwendigkeit einer neuen Computersoftware. Kern der Debatte war die Höhe der für einzelne Maßnahmen in den Haushalt eingestellten Mittel. Bei den 60.000 Euro für die im Rahmen des Friedhofentwicklungsplanes vorgesehene Barrierefreiheit wurde gefragt, wofür diese Summe im Einzelnen verwendet werden soll. Die Diskussion führte nach Ansicht von Wekker zu tief ins Detail. „Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht soll nicht mehr jede einzelne Position im Haushaltsplan aufgelistet werden, sondern es werden Budgets für bestimmte Bereiche ausgewiesen. Was dann wofür ausgegeben wird, entscheidet sich im Rahmen der Umsetzung. Das alte Verfahren der Einzeldiskussion war als Steuerungsinstrument wenig zielführend“, betonte er. „Der Haushaltsplan entscheidet nicht in der Sache, er gibt nur den Rahmen für Investitionen vor. Wie man den Rahmen ausfüllen will, wird dann im Einzelnen entschieden.“
Einige Ratsmitglieder sahen das kritisch. So vermisste Adrian Hofmann, BfM, die detailgenaue Betrachtung. Karl-Wilhelm Gutmann, CDU, betonte nochmals die Notwendigkeit von Einsparungen. Carolin Pfefferle, FWV, fragte nach, ob es ausreichende Mittel für zwei hydrologische Gutachten in Zusammenhang mit den geplanten WKA auf dem Haldenköpfle gebe. „Es ist uns sehr wichtig, dass diese Gutachten erstellt werden“, betonte sie. Dafür seien die jährlich eingestellten Mittel für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten vorgesehen, erklärte Wekker. Edwin Hofmann, SPD, wollte wissen, wie sich die Erhöhung der Kreisumlage auf Münstertal auswirkt. „Sie erhöht sich für uns auf 180.000 Euro, damit sind die Einsparungen, über die wir diskutiert haben, schon fast wieder aufgebraucht.“
Dr. Sabine Brandenburg-Frank