Gemeindevollzugsdienst

Die Parksituation in Merdingen wird als immer komplizierter und rücksichtsloser erachtet.

Merdingen. Merdingen bekommt nun nach jahrelangem Widerstand doch einen Gemeindevollzugsdienst (GVD). Mit acht zu zwei Stimmen sprach sich der Gemeinderat dabei kürzlich in der mit gut 40 Zuhörern gut besetzten Ratssitzung im Bürgersaal mit großer Mehrheit für dessen Einführung aus.

Möglich wurde dies auch dadurch, dass die Stadt Vogtsburg, die bei ihrem GVD ebenso wie die Gemeinde Ihringen mit dem Ordnungsamt der Stadt Breisach kooperiert, ihren Vollzugsdienst aus Kosten-Gründen reduzieren möchte. Damit würden nun laut Merdingens Bürgermeister Martin Rupp in Breisach Kapazitäten frei, die die Tuniberggemeinde in Form einer Personal-Leihe übernehmen könnte. Anfangs würden dies aber lediglich zehn Stunden im Monat sein. Das sei zwar nicht viel, insbesondere weil der GVD nach den Erfahrungen der beteiligten Verwaltungen rund die Hälfte seiner Zeit für die anschließende Fallbearbeitung brauche, könne aber dazu beitragen, so Rupp, sachgerecht gegen ordnungsrechtlich relevante Sachverhalte vorzugehen und Ordnungswidrigkeiten konsequent zu verfolgen. Und er hoffe, dass die Kontrollen bei den Autofahrern das Bewusstsein schärfe.
Ein Gemeindevollzugsdienst ist schon lange Thema in Merdingen. Bürgermeister Rupp erklärte in seiner Einleitung, dass man sich bei dem „quälenden Thema“ lange zurückgehalten und auf Gespräche gesetzt habe. „In den vergangen zehn Jahren hat die Zahl der in Merdingen gemeldeten Kraftfahrzeuge um über zehn Prozent zugenommen“, erläuterte der Bürgermeister. „Obwohl in Merdingen in fast allen Baugebieten eine Stellplatzverpflichtung von zwei Stellplätzen pro Wohnung gilt, wird zunehmend öffentlicher Straßenraum zum Parken in Anspruch genommen“. Besonders in den engen Straßen des historischen Ortskerns komme es leider immer mehr zu regelwidrigem Parken, so der Bürgermeister. So werde auf Gehwegen geparkt oder die notwendige Restfahrbahnbreite von 3,1 Metern nicht eingehalten. „Die hieraus resultierenden Behinderungen für Fußgänger oder breite Fahrzeuge wie LKWs oder Rettungsfahrzeuge führen immer wieder zu Beschwerden“.
Mit der Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes erhalte Merdingen die Möglichkeit, ordnungsrechtliche Kontrollen im Gemeindegebiet gezielt und regelmäßig durchzuführen, ohne hierfür eigenes Personal vorhalten zu müssen, erläuterte Rupp. „Durch die Zusammenarbeit mit der Stadt Breisach kann ein begrenzter, aber bedarfsgerechter Stundenumfang genutzt werden. In Verbindung mit dem digitalen Anhörungs-Fachverfahren KM-OWI ist eine rechtssichere und praktikable Bearbeitung der Verfahren gewährleistet“. Zudem seien die Kosten mit etwa 7.500 Euro im Jahr „überschaubar“, etwa die Hälfte davon würden durch die Einnahmen gedeckt. Daher „erscheint die Einführung des GVD aus Sicht der Verwaltung sachgerecht“. Hauptamtsleiter Dietmar Siebler ergänzte später, dass nicht nur die Anzahl der Autos, sondern auch die Rücksichtslosigkeit im Vergleich zu früher zunehme. „Regeln ohne Ahnden ist Arbeit für die Katz’“. Zudem werde die Gemeinde neben der Einführung des GVD auch durch neue Schilder und Straßenmarkierungen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister zudem, dass Breisach eigentlich auch noch mehr Arbeit für den Vollzugsdienst hätte, so dass es für Merdingen kein Problem sein dürfte, die Zusammenarbeit auch wieder zu beenden. Alexandra Kutz (FBL) äußerte jedoch die Sorge, dass die Gemeindeverwaltung anschließend mit Beschwerden überhäuft werde. Hierzu erklärte Rupp, dass es derzeit schon viele Beschwerden wegen Falschparkens gebe. Zudem wolle man eine klare Linie fahren und eventuelle Widersprüche würden über das Landratsamt im Bußgeldverfahren abgewickelt. Patrick Schopp (SPD/OL), der später ebenso wie Udo Landmann (FBL) gegen die Einführung des GVD stimmte, berichtete von einigen Straßen, wo das Parken zwischen den Baumscheiben eigentlich vorgesehen sei. An anderer Stelle sei der Gehweg sehr breit, hier sollten Parkplätze eingezeichnet werden. Bürgermeister Rupp erklärte, dass Parken auf Gehwegen grundsätzlich unzulässig sei, man aber dem GVD klare Vorgaben machen wolle, dass zum Beispiel zwischen den benannten Baumscheiben geparkt werden dürfe. Eingezeichnete Parkplätze wiederum bräuchten die Anordnung des Landratsamtes, das brauche oft viel Zeit.
Viele Gemeinderäte äußerten im Laufe der Sitzung den Satz „Man kann Verbote nur durchsetzen, wenn man sie auch kontrolliert“. So auch Jürgen Escher (CDU), der aber auch betonte, dass auch die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen müsse. Es sei wichtig, endlich bei der Einzeichnung der vorgesehenen Parkplätze voranzukommen. Sigrid Schnurr (SPD/OL) sprach auch vielen Räten aus dem Herzen, als sie sagte: „Es ist traurig, dass wir so etwas machen müssen. Doch Aufrufe werden ignoriert, persönliche Ansprachen bleiben wirkungslos“. Hierzu wusste auch Bürgermeister Rupp einige Anekdoten beizutragen, so hätten in einer kleinen Gasse während einer Baustelle Anwohner Kisten vor ihre Häuser auf öffentliche Straßenflächen gestellt, damit dort nur sie ihr Auto abstellen können. Ganz wichtig in engen Straßen sei zudem, so Rupp, dass die Restfahrbahnbreite eingehalten werde, damit dort Rettungskräfte durchkommen könnten. Udo Landmann wiederum stellte die Frage, ob der GVD wirklich Aufgabe der Gemeinde sei, man damit die Probleme nicht verlagere und es nicht besser sei, im Dorf miteinander zu reden. Dies habe man über viele Jahre versucht, erwiderte Harald Wochner (CDU). Man habe viel geredet und Schilder aufgestellt, doch das funktioniere nicht. „Nun muss etwas passieren.“ Mario Schöneberg