Kreis zieht Notbremse

Vorläufige Haushaltssperre / Defizit-Prognose doppelt so hoch wie erwartet

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Erstmals verhängt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine vorläufige Haushaltssperre. Statt des im Haushalt eingeplanten Defizits von 13 Millionen Euro rechnet die Kreisverwaltung inzwischen mit einem Fehlbetrag von 24 Millionen Euro für 2026. Landrat Dr. Christian Ante sprach deshalb von einer notwendigen „Vollbremsung“. Alle vermeidbaren Ausgaben werden zunächst gestoppt, verschiebbare Maßnahmen aufgeschoben. Gesetzlich oder vertraglich verpflichtende Leistungen bleiben bestehen.

Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zur Kreistagssitzung am 20. Juli, voraussichtlich jedoch bis zum Jahresende. Ziel sei es, den Haushalt zu entlasten und die Genehmigungsfähigkeit des Etats 2027 sicherzustellen.
Als Hauptursache für die Verschlechterung nennt die Kreisverwaltung die stark gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe infolge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Zwischen 2022 und 2026 seien die Aufwendungen um 66 Prozent gestiegen. Finanzdezernent Thomas Wisser verwies dabei insbesondere auf deutlich höhere Kosten pro Einzelfall.
Ante betonte jedoch, das Grundproblem betreffe Kommunen bundesweit. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Ländern übertragen, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Erst kürzlich machten Städte und Landkreise deshalb mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre prekäre Finanzlage aufmerksam. Während Kommunen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben tragen, erhalten sie nur etwa 15 Prozent der Steuereinnahmen.
Für Bürgerinnen und Bürger werde die Haushaltssperre zunächst kaum spürbar sein, da die Daseinsvorsorge gesichert bleibe. Gespart werden solle möglichst nicht bei freiwilligen Leistungen wie Sportförderung oder Schulsozialarbeit. Bereits jetzt habe die Kreisverwaltung rund 50 Stellen abgebaut beziehungsweise frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt. Künftig sollen Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz helfen, Leistungen trotz Fachkräftemangels aufrechtzuerhalten.
Langfristig fordert der Landkreis eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur mit einer auskömmlichen Finanzierung lasse sich die Handlungsfähigkeit der Landkreise dauerhaft sichern. Rebecca Fritz