Punkte-Regelung im Neubau
Merdinger Gemeinderat spricht sich gegen eine nachträgliche Änderung der Vergaberichtlinien aus
Merdingen. Nach intensiver Diskussion spricht sich der Gemeinderat gegen eine nachträgliche Änderung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke im Baugebiet Inneres Gratzfeld/Neuweg aus. Bei Punktegleichheit wird gelost.
Sollen im Zweifel Bewerber mit gleicher Punktzahl bei der Vergabe von Baugrundstücken nach vorne rücken, wenn sie schon eines oder mehrere Kinder haben? Diese Frage stellte die Verwaltung kürzlich im Gemeinderat, weil es bei der Punktevergabe für die zweite Tranche von Baugrundstücken zwei mal Gleichstände gab, für die laut bisheriger Ausschreibung ein Losverfahren vorgesehen ist. Immerhin 27 Bewerbungen gab es für die 12 Baugrundstücke für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften in den Bereichen Egelfurtweg und Schneckenweg.
Der Gemeinderat hatte im Juli 2023 die Vergaberichtlinien für die Zuteilung gemeindeeigener Baugrundstücke beschlossen und diese zuletzt im Juni diesen Jahres leicht verändert. Die Vergabe erfolgt über ein Punktesystem, in dem soziale Kriterien mit 55 Prozent (es können hierbei bis zu 110 Punkte erreicht werden) und lokale Kriterien mit 45 Prozent oder bis zu 90 Punkten, gewertet werden.
Für den Fall, dass Bewerber dieselbe Punktzahl erreichen, enthält Paragraf 7 der Vergaberichtlinien eine Vorrang- und Nachrang-Regelung, die absteigend vier Punkte umfasst.
Zunächst gibt es einen Vorrang für ortsansässige Bewerber gegenüber ortsfremden, dann sollen Einkommensschwächere Bewerber bevorzugt werden, danach entscheidet der frühere Eingang der Bewerbung und zuletzt das Los.
Der aktuelle Stand der DingeBürgermeister Martin Rupp erläuterte in der Ratssitzung, in der sich zwei Gemeinderäte für befangen erklärten, dass besonders der Punkt der Einkommensstärke Probleme bereite, weil man sich nach den vorgegeben Kriterien auch arm rechnen könne beziehungsweise Einkommensprognosen sehr unterschiedlich ausfallen könnten. Letztlich habe man daher nur den Anspruch auf Wohnraumförderung als Kriterium gelten lassen, dies habe aber kein Bewerber angegeben. Nun gebe es im aktuellen Verfahren zwei Bewerbungen mit gleicher Punktzahl auf Platz vier der Rangfolge, informierte Rupp, die aber sicher für ein Baugrundstück in Frage kämen. Problematischer könnte es hingegen bei drei punktgleichen Bewerbern auf dem Platz 14 werden. Im ersten Fall, erläuterte der Bürgermeister stehen sich ein ortsansässiger Bewerber ohne Kinder und eine Familie mit zwei Kindern punktgleich gegenüber. Im zweiten Fall konkurrieren Bewerber mit ehemaligem Wohnsitz in Merdingen und auswärtige Bewerber mit zwei Kindern. Die Verwaltung halte es daher für sachgerecht, so Rupp, bei Punktegleichheit vorrangig die familiäre Situation zu berücksichtigen. Dies entspreche dem Ziel der Richtlinien, insbesondere Familien bei der Bauplatzvergabe zu fördern, und sie zugleich „einfach, nachvollziehbar und gleich-behandelnd“ anzuwenden.
„Ich kann der Argumentation folgen, aber es ist ein No-Go, im Nachgang die Kriterien zu ändern“, erklärte Patrick Schopp (SPD). Schließlich wüssten Gemeinderat und Verwaltung schon, wer die jeweiligen Bewerber seien. Birgit Schmedding (CDU) betonte, dass Kinder ja schon in den Punkten eingerechnet seien, sie würden so doppelt bewertet, das könne zu Ärger führen. Bürgermeister Rupp erinnerte daran, dass eine Generalklausel in der Ausschreibung ein nachträgliches Abweichen der Kriterien in begründeten Fällen schon jetzt zulasse.
Es sei schade, dass man die Namen schon kenne, meinte Sigrid Schnurr (SPD). Es gebe zu wenige Kinder im Baugebiet, daher sei sie für den Vorschlag der Verwaltung. Wenn die Diskussion vor der Bewertung gelaufen sei, wäre das Kinder-Argument klar zum Zug gekommen, meinte Adalbert Schopp (FBL). Doch im Nachgang sei es nicht gut. Ähnlich sah dies auch Harald Wochner (CDU), der betonte, dass jemand der baue oft im Anschluss Kinder wolle. Dem schloss sich die Mehrheit an, der Verwaltungsvorschlag wurde mit drei zu fünf Stimmen abgelehnt. Im Anschluss an die Ratssitzung fand die Auslosung statt. Mario Schöneberg