Vernunft und Verantwortung

Gemeinderat Münstertal beschloss die Haushaltssatzung für 2026 / Projekte werden abgeschlossen

Münstertal. Nach der Vorberatung am 15. Dezember wurde in der jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Versorgungsbetriebe und Breitbandnetz, einstimmig beschlossen. Das Haushaltsdefizit fiel im Vergleich zu 2025 niedriger aus und kann durch vorhandene liquide Mittel gedeckt werden.

„Der Haushaltsplan ist nicht einfach ein Zahlenwerk, sondern Ausdruck dessen, was wir uns als Gemeinde leisten können“, erklärte Bürgermeister Patrick Weichert einleitend. Die Lage sei angespannt wegen steigender Pflichtaufgaben und unsicherer Einnahmen, 95 Prozent der Kommunen könnten keinen gedeckten Haushalt aufstellen. „Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2026 wurde ausführlich im November und Dezember vorberaten, es war ein gemeinsamer Prozess zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Die Grundidee war, den Haushalt auf dem Niveau von 2025 einzufrieren, zusätzliche Belastungen werden weitgehend vermieden. Für 2026 ergibt sich ein Defizit von 177.310 Euro. Bei den Investitionen gab es Priorisierungen, um das Machbare zu ermöglichen. Begonnene Projekte sollen abgeschlossen werden, wie die Gemeinschaftsunterkunft, Brücken-Sanierungen, Kindergärten, Straßen, Friedhof. Es wurden keine neuen großen Projekte im Haushalt eingestellt. Einen Nachtragshaushalt behalten wir uns vor. Es ist ein vorsichtiger Haushaltsplan mit Vernunft und Verantwortung, Ziel ist die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Das Sondervermögen von 3,3 Mio Euro aus dem Schuldenpaket des Bundes ist nicht Bestandteil des Haushalts, es wird vorhabensbezogen ausbezahlt. Das kann auf Dauer keine Lösung für die Gemeinden sein.“
Rechnungsamtsleiter Frank Wekker stellte den Haushaltsplan 2026 im Einzelnen vor. „Die Zielsetzung war, kein Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt. Dies konnte nicht erreicht werden. Nach jetzigem Stand muss ein Zahlungsmittelbedarf von 177.310 Euro ausgewiesen werden. Ein Ausgleich ist nur mit den vorhandenen liquiden Mitteln möglich. Alles nicht Vermeidbare wurde fortgeschrieben, mit festen Budgets und Priorität auf Fortführung und Abschluss bereits begonnener Investitionen vor Neuprojekten. Hier sind insbesondere die Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft in der Belchenstraße und die Erweiterung und der Umbau des Kindergartens Don-Bosco zu nennen. Ebenso sind Investitionsmaßnahmen an zwei Brücken vorgesehen. Die Gesamtsumme der Investitionen beträgt 5,34 Mio Euro. Es wurde nichts oben drauf gesattelt, aber auch nichts gestrichen, es ist kein Sparhaushalt. Kreditaufnahmen für Investitionen werden auf 1.000.000 Euro festgesetzt.“
Bei ihren Haushaltsreden fassten die Fraktionssprecher sich kurz. Kai Harter, FW, sah keinen Wunschhaushalt. „Er bildet die schwierige Situation ab. Priorisierungen sind richtig.“ Matthias Riesterer, SPD: „Wir sahen schon lange, dass es knapp wird, konzentrieren wir uns auf die Pflichtaufgaben.“ Karl-Wilhelm Gutmann, CDU, empfahl, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Adrian Hofmann, BfM, fand es erfreulich, dass das Minus im Vergleich zum Vorjahr niedriger ausfällt. „Wir haben 2025 vieles gemeinsam mit der Verwaltung geschafft, 2027 sollte wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.“ Dr. Sabine Brandenburg-Frank