Wofür kann die Stadt wie viel investieren?

Kenzingen (slw). Wofür und wie viel kann die Stadt trotz angespannter Haushaltslage in diesem Jahr investieren? Diese Frage beschäftigte den Gemeinderat stundenlang. Ein Wohn- und Geschäftshaus sowie das ehemalige Kino werden mit einem finanziellen Aufwand von etwa 1,6 Millionen Euro in städtischen Besitz übergehen.
Aufgrund der vollbesetzten Zuschauerreihen zog das Gremium den Erwerb des Kinos mit Wohnungen und Gastronomie vor. Hinter verschlossenen Türen wurde bereits über den Kaufpreis von 770.000 Euro Beschluss gefasst. Die Rechtsaufsicht cancelte wegen möglicher Befangenheit die Entscheidung. Mit vierteljähriger Verspätung gab nun Bürgermeister Dirk Schwier die wesentlichen Inhalte öffentlich bekannt und ließ den Beschluss wiederholen.
680.000 Euro beträgt der Verkehrswert des Gesamtensembles einschließlich Grundstück. Der Aufpreis ist dem wertvollen Inventar für das betriebsbereite Kino geschuldet. Zwei Wünsche der Eigentümer wurden in den Verhandlungen nachgeschoben: die Nutzung einer Lagerfläche für ein Jahr und die Garage zum Unterstellen des eigenen Pkws. Im Nachgang der Verhandlungen forderten die Besitzer eine Teilabtretung der 167 Quadratmeter großen Grundstücksfläche.
Grundstückswert: 472.000 Euro Aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung errechnete Kämmerer Markus Bührer laufende jährliche Kosten von rund 30.000 Euro. Das Gebäude beherbergt fünf Wohnungen. Zwei sind vermietet, drei müssten saniert werden. Schwier wägt die Zusatzkosten mit der Chance auf einen deutlichen Mehrwert ab, zumal 60 Prozent der Renovierungskosten zuschussfähig sind. Weiter ist eine Gaststätte, das Kino und eine Werkstatt mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.000 Quadratmeter integriert. Allein der Grundstückswert beläuft sich auf 472.000 Euro. Einziges Risiko sieht die Verwaltung in den nicht bezifferten Kosten bei einer Vollsanierung.
Die ehemaligen Löwen-Lichtspiele stellten schon immer ein wertvolles Kulturgut dar, das die Stadt aufrechterhalten will. Das Gebäude selbst genießt Bestandsschutz und wird wegen der günstigen Lage als attraktiv eingestuft. Durch dieses Angebot wird die Innenstadt weiter belebt. Argumente, die auch der im Jahr 2022 gegründete Verein „Kultur in Kenzingen – Kino und mehr“ verfolgt, um die Tradition fortzuführen.
Standpunkte der Ratsmitglieder „Was für ein Theater“, meldete sich Bombachs Ortsvorsteher Bruno Jägle zu Wort, dem die Vorenthaltung des Gutachtens missfiel. Das Gebäude sei in schlechtem Zustand. Er könne den Antrag für die „Schrottimmobilie“ nicht befürworten. Für ihn stelle es eine fahrlässige Vergeudung öffentlicher Gelder dar. Der Rathauschef dementierte entschieden den Vorwurf. Jedes Ratsmitglied hätte die Expertise einsehen können, wenn gewollt.
Die ABL sieht im Kauf nur Vorteile und keine Risiken, trotz Investitionsstau. Achim Rehm (MiK) wollte die Kaufsumme korrigieren und den Verkehrswert abzüglich der Garagenparzelle vertraglich ansetzen. Er sei froh, dass sich der Verein so engagiert zeigt. „30.000 Euro jährlich muss es uns wert sein.“ Entschieden dagegen äußerte sich Ralf Stumpf (CDU), der die Art und Weise des Vorgangs kritisch betrachtete. In Anbetracht wichtigerer Investitionen komme ein Ja für ihn nicht in Frage. Dem entgegnete Tristan Römer (BVK/FW): „Wir müssen dem Verein eine Bühne geben. Wie viel ist es uns wert, kulturpolitisch zu agieren?“
Die Fragestellung wurde nicht beantwortet. Es hagelte in der langatmigen, aber konstruktiv fairen Diskussion Anträge zuhauf. Schließlich fand der Beschlussantrag, das Grundstück in der Eisenbahnstraße 49 zum Preis von 770.000 Euro zu erwerben, eine Mehrheit. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Ehepaar Christel und Lothar Kauschwitz soll Bürgermeister Dirk Schwier eine Reduzierung um die Garagenparzelle einfordern. Erst nach der Notarabwicklung startet die Projektentwicklung zur langfristigen Mischnutzung, die den Kinobetrieb beinhaltet.
Haus in der Balgerstraße erworben Weit weniger Redebedarf gab es für den Erwerb des Wohn- und Geschäftshauses in der Balgerstraße. Für 850.000 Euro wird das Grundstück von Bernhard Jägle, der dort derzeit noch ein Weingut betreibt, erworben. Gleichzeitig lässt sich die Stadt für das angrenzende Grundstück ein Vorkaufsrecht eintragen. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit Weinverkaufsraum und Ökonomiegebäude in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium und Grundschule. Ersterer kann für außerschulische Betreuungsangebote genutzt werden.
Kernzeit- und Ganztagsbetreuung profitieren ebenfalls von zusätzlichen Kapazitäten. Da das Gymnasium bereits mehr Räumlichkeiten benötigt, sieht die Verwaltung die unmittelbare Nähe als ideal an. Lediglich Umbauarbeiten seien nötig. Das Wohnhaus in der Alten Poststraße 2 stand auch auf dem Prüfstand, wurde aber als ungeeignet erachtet.
Mit deutlicher Mehrheit zugestimmt Kritische Stimmen gingen von einer Immobilie aus, mit der man nichts anfangen kann. Ein Umbau stelle ein Millionenprojekt dar. Mit deutlicher Mehrheit wurde dem Vorhaben zugestimmt. Die Finanzierung beider Objekte ist gesichert. Haushaltsermächtigungen stehen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht aufgebrauchte Mittel aus 2025 und die bereits eingestellte Summe in 2026 erhöhen den Betrag auf 2,2 Millionen Euro.