20 Mio. Euro für die Zukunft: Stadtverwaltung Emmendingen will 2027 mehr Geld investieren als zuletzt

Wie erwartet, rechnet die Kämmerei mit einem Minus. Im vorgelegten Entwurf für den Ergebnishaushalt sind Erträge von 98,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 105,7 Mio. Euro vorgesehen. Unterm Strich kalkuliert die Verwaltung also mit einem Defizit von 7,2 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahresansatz würde sich das Ergebnis um 4,3 Mio. Euro verschlechtern – und dies, obwohl es der Verwaltung gelungen ist, die Personalkosten um fast eine Mio. Euro zu reduzieren. Ob es bei den 7,2 Mio. Euro bleibt, wird die Herbst-Steuerschätzung zeigen.

„Das Grundproblem liegt nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben“, stellte Schlatterer in seiner Haushaltsrede noch einmal klar. Mittlerweile werde rund ein Viertel aller staatlichen Aufgaben von den Städten, Gemeinden und Landkreisen erfüllt. Gleichzeitig stünden diesen nur 14 Prozent der Steuereinnahmen zur Verfügung. „Bund und Länder sind daher zu strukturellen Reformen, einer aufgabengerechten Finanzausstattung und Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabendynamik aufgefordert“, kritisierte der Rathauschef.
Tatsächlich weist der Entwurf allein beim Transferaufwand eine Erhöhung auf 46,8 Mio. Euro aus. „Dazu gehört auch die Kreisumlage“, so Schlatterer. Emmendingen sei mit deutlichem Abstand der größte Zahler im Kreis – und dies, obwohl man als Große Kreisstadt aufgrund zahlreicher Aufgaben wahrnehme, die in anderen Kreisgemeinden der Landkreis erfülle.

Schon zwischen 2023 und 2026 sei die Kreisumlage von 12,2 auf 18,1 Mio. Euro gestiegen. Im kommenden Jahr rechne die Kämmerei mit einer weiteren Erhöhung.
Einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Schlatterer in den kommenden drei Jahren nicht. Der Finanzierungsmittelbestand der Stadt, also die Liquidität, sei aufgebraucht. Um Investitionen zu stemmen, seien Kreditaufnahmen erforderlich. „Die Diskussion über die finanzielle Situation darf allerdings nicht bei der Frage stehen bleiben, wo wir sparen können. Sie muss genauso die Frage beantworten, wo wir weiterhin investieren können und wollen“, richtete der OB den Blick auch nach vorne. Es gehe darum, die Stadt „auch in Zukunft lebenswert zu halten“.

2027 will die Stadtverwaltung mehr investieren als zuletzt. Rund 19,7 Mio. Euro sind dafür vorgesehen. Das meiste Geld soll in die Fritz-Boehle-Schule mit Mensa (11,1 der insgesamt 30 Mio. Euro), den Hochwasserschutz in Mundingen (2,2 Mio. Euro zwischen 2027 und 2030), den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kollmarsreute (insgesamt 4,2 Mio. Euro), die Entwicklung des Festplatzes (1,9 Mio. Euro) und das Wehrle-Werk-Areal fließen. Zwischen 2027 und 2030 sollen zudem acht Mio. Euro für die Sanierung von Brücken aufgewendet werden.

Für die geplanten Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme von 6,8 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommen die lukrativen Mittel aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz (LuKIFG). Aus diesem erhält Emmendingen 2027 und 2028 rund 15,4 Mio. Euro. Von diesem Geld sollen allein 10,5 Mio. Euro in die Boehle-Schule und 3,4 Mio. Euro in die neue Kollmarsreuter Feuerwache fließen. Spürbar sind zudem die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Diese positive Entwicklung erlaubt es auch, den bereits beschlossenen Wiederaufbau des Eichbergturms einzuleiten“, so Schlatterer. Der Wiederaufbau des Wahrzeichens sei Teil der Änderungsliste, mit der sich der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschäftigen wird.

In den kommenden Wochen durchläuft der Entwurf die Ausschüsse. Zudem treffen sich alle Ortschaftsräte zu einer gemeinsamen Sitzung, um das Zahlenwerk zu besprechen. Am 15. Dezember soll der Haushaltsplan 2027 vom Stadtrat final verabschiedet werden.

Text und Bild: Daniel Gorzalka