Petition gegen Parkhausbau: Bürgerinitiative übergibt Liste mit 1.962 Unterschriften

Im Juli 2025 beschloss der Kreistag mehrheitlich den Bau eines neuen Parkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen. Entlang der Weinstockstraße soll eine mehrstöckige Garage für insgesamt 210 Fahrzeuge errichtet werden.

Gegen das Vorhaben protestiert seit Herbst die Bürgerinitiative „Stadtgrün statt Parkhausgrau“. Deren Mitglieder kritisieren sowohl die Dimension des Neubaus („18 Meter Höhe“ und „überbreite Stellplätze von 2,70 Metern“) als auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts („Deckungslücke für die Finanzierung über 30 Jahre beträgt neun Mio. Euro“). Außerdem wehren sie sich gegen das für die Errichtung notwendige Fällen von sieben großen Platanen.

Über das Internetportal „openPetition“ sammelte die Bürgerinitiative insgesamt 1.962 Unterschriften. Zu Beginn der Kreistagssitzung am Montag übergaben die Mitglieder Caroline Müller und Christian Zimmermann die Liste an Landrat Hanno Hurth. „Wir hoffen, dass die Forderungen bei den Rätinnen und Räten auf fruchtbaren Boden fallen – auch, weil diese damit zeigen könnten, dass demokratisches Engagement in Zeiten, in denen antidemokratische Stimmen immer deutlicher werden, sich lohnt“, sagte Müller.

Da das erforderliche Quorum von 1.600 Unterschriften erreicht wurde, ist der Kreistag nun aufgefordert, das bereits geplante Projekt noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. In seinen Ausführungen versprach der Landrat der Initiative, den Appell ernstzunehmen. „Am 10. Februar wird sich der Technische Ausschuss des Emmendinger Stadtrats damit befassen, im März werden wir das Vorhaben erneut im Kreistag behandeln“, kündigte Hurth an.

Seinen Standpunkt bekräftigte das Kreisoberhaupt dennoch. In einem Argumentationspapier plädierte er noch einmal schriftlich für den Bau. Interessant: am Ende der Sitzung griff Hannelore Reinbold-Mench, Sprecherin der Freien Wähler, das Thema auf. Angesichts der Insolvenz des Wehrle-Werks sehe sie eine „neue Perspektive“ für die Realisierung eines Parkhauses. Sie schlage vor, „dass der Landkreis mit der Stadt Emmendingen in Dialog tritt, mit der Zielsetzung, die Fläche der ehemalige Südwestrohstoffe zu erwerben“. Ihre Fraktion werde einen entsprechenden Antrag stellen, „die Planung auszusetzen“. Daniel Gorzalka

Visualisierung: Firma Goldbeck