Für eine lebenswerte Stadt

Bad Krozingen beteiligte sich am Montag am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Bad Krozingen. „Es ist fünf vor zwölf, manche sagen auch fünf nach zwölf“, verkündigte Oberbürgermeister Volker Kieber am Montag vor dem Rathaus, unterstützt von vielen Mitarbeitern der Verwaltung und städtischen Einrichtungen. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machten Kommunen und Landkreise auf ihre dramatische Finanzsituation aufmerksam.

Aufgerufen hatten zu diesem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Sie fordern gemeinsam von Bund und Land wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Auch in Bad Krozingen gingen die Verwaltungsmitarbeiter unter dem Motto „Kommunen am Limit“ auf die Straße, um ein Zeichen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu setzen. Lösungsvorschläge wurden indes im Vorfeld erarbeitet – so wären drei Prozent der Umsatzsteuer notwendig, um den Kommunen zu helfen.

Mehr als ein Viertel der Ausgaben, nur ein Siebtel der Einnahmen

„Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Es braucht jetzt mutige Reformen, um das strukturelle Defizit der kommunalen Familie zu beseitigen“, stellte Kieber fest. Städte und Gemeinden stehen bundesweit vor denselben Herausforderungen: „Steigende Pflichtausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie sinkende finanzielle Spielräume stellen die kommunale Selbstverwaltung insgesamt vor große Herausforderungen“, so Kieber.

Gestiegene Anforderungen, gleiche Förderung

Von 2013 bis 2023 konnte Bad Krozingen die Pro-Kopf-Verschuldung halbieren und trotzdem etwa rund 50 Millionen Euro in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investieren. Doch mittlerweile ist der kommunale Haushalt nicht mehr mit sparsamen und langfristigem Denken zu managen. Die Anforderungen des Gesetzgebers steigen, doch beispielsweise bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule übernimmt das Land lediglich 68 Prozent der Sachkosten. „Es ist nichts mehr durchfinanziert“, monierte Kieber. Einmal habe die Stadt gar Fördergelder des Bundes wieder zurückgegeben, da die damit verbundene Evaluierung so viele Mitarbeiterstunden gebunden hätten, dass die Eigenfinanzierung der Stadt günstiger war als der Rückgriff auf Fördergelder.

Da steht auf der Kippe

Aktuell muss Bad Krozingen fürchten, dass das Regierungspräsidium eine Haushaltskonsolidierung fordert, dann müssen Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Doch diese machen Bad Krozingen lebenswert“, stellte Kieber klar. Das Aquarado, die Mediathek, der Bürgerbus, die Schlosskonzerte und das Joki ständen dann beispielsweise auf der Kippe.

Kommunen als demokratisches Fundament

„Die Kommunen bilden das Fundament der Demokratie, da politische Entscheidungen hier direkt im Alltag sichtbar und erlebbar werden: Wenn Leistungen und Investitionen gekürzt werden müssen, gefährdet dies akut die Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so Kieber. Annika Willscheid