„Sterben die Kommunen, stirbt auch die Demokratie“
Forderung der Gemeinden: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Neuenburg. Am vergangenen Montag, 22. Juni, haben sich bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die angespannte und teils dramatische Finanzlage der kommunalen Ebene aufmerksam zu machen. Zum Aktionstag aufgerufen hatten die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund.
Die Lage der Kommunen ist angespannt wie selten zuvor. Für 2025 liegt das kommunale Defizit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Haupttreiber sind insbesondere wachsende Sozialausgaben, die Bundesgesetze den Kommunen vorschreiben und deren Umfang sowie Standards in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind.
Diese Bereiche sind betroffen
Die Auswirkungen sind im Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar. Betroffen sind zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und zahlreiche soziale Leistungen.
Lebensqualität auf dem Spiel
Auch der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, betont die Bedeutung der kommunalen Ebene: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Neuenburgs Bürgermeister Jens Fondy-Langela warnt im Kontext des Aktionstags deutlich: „Die Situation der Kommunen ist nicht mehr nur prekär, sondern desaströs.“ Er ergänzt, dass die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend unter Druck gerate. Neuenburg ergänzte den Aktionstag mit dem Slogan „Sterben die Kommunen, stirbt auch die Demokratie“. Eine Schwächung der Kommunen stärke letztendlich Antidemokraten, so Fondy-Langelas Einschätzung. Wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen könnten, werde Vertrauen in staatliche Strukturen beschädigt.
Zudem betonte er die Bedeutung kommunaler Gestaltungsspielräume: Das Leben der Menschen finde vor Ort statt, weshalb Kommunen neben Pflichtaufgaben auch weiterhin in der Lage sein sollten, freiwillige Leistungen für Lebensqualität zu erbringen. „Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen geht die Lebensqualität der Menschen verloren.“
Die Forderungen
Die Forderungen der Kommunen sind entsprechend klar: Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig geschlossen werden, etwa durch eine jährliche Soforthilfe, einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Zentral sei außerdem die konsequente Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt auch“. Dies müsse bei jeder Aufgabenübertragung durch Bund oder Länder gelten, inklusive vollständigem, dynamisiertem Kostenausgleich.
Die kommunale Finanzkrise sei längst keine abstrakte Entwicklung mehr, sondern im Alltag direkt spürbar. Bund und Länder stünden in der Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Rebecca Fritz