Beteiligungsformat gesucht

Bürger in March sollen bei einer Ausgestaltung der Ortschaftsverfassung mitreden

March. In der Gemeinderatsitzung in der March stand unter anderem eine Prüfung der Ausgestaltung der Ortschaftsverfassung auf der Tagesordnung. In
Zukunft könnten zufällig ausgewählte Bürger im Rahmen eines Bürgerforums über die dort festgelegten Regelungen diskutieren. Die Meinungen der Marcher Gemeinderäte zu dieser Idee sind nicht einheitlich.

Zu Beginn erinnerte Bürgermeister Helmut Mursa an das Haushaltssicherungskonzept March, mit dem die großen Defizite bei den Gemeindefinanzen wieder ins Lot gebracht werden sollen. Hier will man auch so manche bisher vorhandenen Strukturen und Regelungen hinterfragen. Auch die Marcher Ortschaftsverfassung, in der die kommunale Selbstverwaltung eines Ortsteils festgelegt ist, soll geprüft werden. Die vier Ortsteile Neuershausen, Buchheim, Hugstetten und Holzhausen wären bei Änderungen betroffen, sie alle haben einen Ortschaftsrat. Der Gemeinderat habe das Thema Ortschaftsverfassung bereits im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung gehabt, so Mursa. Daraufhin habe sich die „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg“ bei der Gemeindeverwaltung mit dem Angebot gemeldet, zu unterstützen.

Im März habe es dazu eine Videokonferenz mit den Ortsvorstehern gegeben. Einer Überlegung zufolge könnten 32 zufällig in March ausgeloste Personen zur Teilnahme an einem Bürgerforum eingeladen werden. Alle Ortsteile sollen in dem Forum gleichermaßen vertreten sein. Zur Festlegung von Themen und Fragestellungen sollten sich alle Akteure treffen und abstimmen.

Diskutiert werden soll über die Ortschaftsverfassung, so etwa über die Aufgaben des Ortschaftsrats, über die Einbindung der Bürgerschaft, über die Zusammenarbeit mit der Gemeinde, auch über alternative Modelle der Bürgerbeteiligung. Dazu gäbe es dann einen Bericht, mit dem sich der Gemeinderat befassen würde, erläuterte der Bürgermeister. Er betonte: „Wir stehen ganz am Anfang, wir legen lediglich fest, wie wir weiter vorgehen wollen.“ Zu einer möglichen Bürgerbeteiligung in den einzelnen Ortschaften gab es überwiegend positive Wortmeldungen, unter anderem von Barbara Laube-Steinhauser (UBM), Sienna Mayer (SPD) und Dr. Daniel Frank (Grüne). Bei der Art der Umsetzung zeigten sich jedoch unterschiedliche Meinungen. Holzhausens Ortsvorsteher Rolf Lorenz (GfM) forderte die Begrenzung der Bürgerbeteiligung auf die jeweiligen Ortsteile. Bürger aus anderen Ortsteilen sollten nicht über Themen in Holzhausen entscheiden, so seine Forderung. Unterstützt wurde er dabei von Andreas Steiert (ebenfalls GfM).

Am Ende wurde mit zwölf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen beschlossen, einen ersten Vorschlag für ein geeignetes Beteiligungsformat zu erarbeiten. Dabei soll auch eine mögliche Mitwirkung der „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung“ geklärt werden. Im Gemeinderat March sind weitere Beratungstermine zu diesem Thema vorgesehen. Peter Göpfert