Einsparungen sind nötig

Die Stadt Bad Krozingen verhängt eine Haushaltssperre / Aufgabe für künftigen Haushalt

Bad Krozingen. In seiner ersten Sitzung im November beschloss der Bad Krozinger Gemeinderat einstimmig eine Haushaltssperre bis zum Jahresende, „schweren Herzens“, so Oberbürgermeister Volker Kieber. Ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen haben die Stadt zu dieser drastischen und alternativlosen Maßnahme gezwungen.

Statt mit dem geplanten Defizit von 8,4 Mio. Euro droht der Haushalt 2026 mit einem Minus von 10,4 Mio. Euro abzuschließen. „Es ist kein leichter Schritt“, sagte Oberbürgermeister Volker Kieber. „Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten vier Wochen so massiv verändert, dass wir diesen Weg gehen müssen.“

Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt bis zum Jahresende nur die vorgeschriebenen Pflichtaufgaben erfüllen wird. Für die freiwilligen Leistungen besteht ein Zahlungs-Stopp, jede größere Ausgabe muss die Kämmerei genehmigen. Die Stadt ist jedoch nicht zahlungsunfähig, da sie die Gehälter und Sozialleistungen sowie laufenden Rechnungen weiterhin begleichen kann. Die Haushaltssperre soll zugleich ein Zeichen für die Rechtsaufsicht sein, dass die Stadt gegensteuert. Denn: „Wir haben den Haushalt mit Mühe vom Regierungspräsidium genehmigt bekommen“, erklärte Kieber. Bei der Klausurtagung habe man Einsparpotenziale identifiziert, zum Beispiel werde man Prozesse in der Verwaltung optimieren und verstärkt Künstliche Intelligenz einsetzen. Mäßig kürzen will man die Jahreszuschüsse für das JOKI und die Mediathek. „Wir könnten auch die Gelder für unsere Beteiligungen reduzieren, zum Beispiel für die Kur und Bäder GmbH oder das Aquarado“, so Kieber. Das sei aber vorerst nicht geplant. „Jetzt ist November. Bis zum Jahresende werden wir auch die fehlenden 1,8 Mio. Euro nicht mehr reinholen“, erklärte Finanzamtsleiter Christian Thomann.

„Die dramatische Entwicklung hat uns überrascht“, sagte Rebekka Gerboth (CDU). Man müsse die Ausgabenseite senken, ohne Einsparungen gehe es nicht. Aber „kaputtsparen dürfen wir uns nicht“, mahnte sie. „Das ist ein Schock“, erklärte Corinna Quartier (B90/ Grüne), „wir haben gedacht, dass wir es trotz geringerer Steuereinnahmen schaffen.“ Die Haushaltssperre sei in dieser Situation ein normales Handeln, „trotzdem macht es etwas mit uns“, sagte sie. „Es wird eine Kunst werden, zu schauen, wie wir mit weniger vielleicht mehr machen können.“ Klaus Finke (SPD) verstand die Haushaltssperre „als Aufforderung, beim nächsten Haushalt alles noch einmal genauer anzuschauen.“

Frank Nopper (KFB) stellte Bund und Land an den Pranger. Sie hätten Aufgaben an die Gemeinden übertragen ohne entsprechende finanzielle Gegenleistungen. Hinzu kämen die zeitlichen Verzögerungen bei den Zahlungen von Bund und Land, die die Kommunen zwängen, in Vorleistung zu gehen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in den nächsten Jahren richtig dicke kommt“, sagte Nopper. Mit seiner optimistischer Einstellung wies Oberbürgermeister Kieber auch auf etwas Positives hin, das der Stadt zugewiesene Sondervermögen in Höhe von gut 13 Mio. Euro. „Das ist Geld, das wir sofort abrufen können“, sagte er. „Wir müssen für Neu- und Umbauten keine neue Schulden machen.“
Andrea Hagemann-Raffs