Erfolg der Genossenschaft

Erste Gemeinderatssitzung nach der Pause / Lärmaktionsplan und Bauleitplanung für Solarpark

Breisach. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Gemeinderats Breisach nach der Sommerpause standen mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans und dem geplanten Solarpark auf der Gemarkung Hochstetten zwei umwelt- und energiepolitische Themen. Bürgermeister Oliver Rein betonte beim Lärmschutz Breisachs Vorreiterrolle: „Wir haben uns 2021 als eine der ersten Kommunen im Land mit dieser Thematik befasst, einen Lärmaktionsplan erstellt und konkrete Maßnahmen umgesetzt.“

Hierzu zähle insbesondere die nahezu flächendeckende Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Nach fünf Jahren sei der Aktionsplan fortzuschreiben. Alexander Colloseus, Abteilungsleiter der beauftragten Firma Fichtner Water GmbH, erläuterte den Sachstand und umriss künftige Möglichkeiten wie den Einsatz lärmoptimierten Asphalts, den verstärkten Einsatz von Blitzern oder der Errichtung von Lärmschutzwänden an belasteten Stellen. Colosseus wies auf formale Grenzen hin: „In den meisten Fällen liegt die Zuständigkeit bei Baulastträger und Verkehrsbehörde und nur in wenigen Fällen bei der Stadt Breisach.“

Lob für den aktuellen Stand

Fraktionsübergreifend gab es Lob für den aktuellen Stand. Mit geringen Mitteln wie Tempo 30 habe man eine große Wirkung erzielt und nicht nur einen Plan für die Schublade erstellt. Einig zeigte sich das Gremium über die beschränkten Möglichkeiten, zusätzliche Effekte zu erzielen. Entweder fehle, wie entlang B 31 und L 104, die Zuständigkeit oder es müssten weitere Finanzmittel eingesetzt werden, was im Falle einer Lärmschutzwand auch für die Anlieger über eine Umlage zu zusätzlichen Kosten führen würde. Im Ergebnis stimmte der Gemeinderat einstimmig der Offenlage des Lärmaktionsplans zu, in deren Rahmen sich neben den Fachbehörden auch die Bürgerschaft in die Fortschreibung einbringen kann.

Solarpark in Hochstetten

Im Zuge einer nachhaltigen Förderung erneuerbarer Energien ist geplant, die auf Gemarkung Hochstetten befindliche frühere Erdaushubdeponie zu einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (FPV) zu entwickeln. Realisierung und Betrieb der FPV soll durch die Bürgerenergiegenossenschaft Breisgau (BEB) erfolgen, wodurch eine hohe lokale Wertschöpfung und eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft an der Energiewende vor Ort möglich wird.

Abstimmung über die Offenlage

Zur Schaffung von Rechtssicherheit sind die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Hochstetten Deponie“ erforderlich. Auch in dieser Thematik zeigte sich das Gremium im Wesentlichen einig. Thomas Vierlinger (CDU), Julius Holzer (Grüne/ULB) und Frank Kreutner (SPD) sahen einen logischen Schritt aus dem bisherigen Verfahren. Kritik kam von Volker Kempf (AfD), der unter anderem einen Interessenskonflikt mit der Landwirtschaft befürchtete. Dem widersprach Diana Rein (FDP/FWB): „Der betroffene Landwirt befürwortet ausdrücklich die FPV.“ In der Abstimmung stimmte der Gemeinderat gegen drei Stimmen der AfD mehrheitlich für die Offenlage von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Das Schlusswort gebührte dem Bürgermeister: „Die Genossenschaft kann jetzt eine Flasche Sekt aufmachen“. Werner Seger