So düster wie noch nie

Stadt Breisach bringt Haushaltsentwurf in den Gemeinderat / Die kommunale Finanzsituation

Breisach. Ein dunkelschwarzes Bild der kommunalen Finanzsituation zeichnete Bürgermeister Oliver Rein in der November-Sitzung des Gemeinderats Breisach bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026. Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg hätten einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Bei den Landkreisen und damit den Städten und Gemeinden, die diese über die Kreisumlage finanzieren, liege dies insbesondere an den explosionsartig steigenden Kosten im Sozialbereich. So bekämen die Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für diese ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister zog das Fazit: „Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der bezahlt – gilt nicht mehr.“ Die frustrierende Konsequenz für die Bürger sei, dass viele Leistungsversprechen des Staates nicht mehr erfüllbar seien:
„Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Eine gewisse Verbesserung brächte der Anteil am Sondervermögen des Bundes, deren Dimension Bürgermeister Oliver Rein bezifferte: „Die Stadt Breisach erhält bis 2037 aus diesem Fonds jährlich 740.000 Euro.“
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen plant die Stadt im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 32 Millionen Euro. Schwerpunkt ist die Erweiterung der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule mit 10,2 Millionen Euro. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 18 Millionen Euro geplant, wodurch die Verschuldung der Stadt Breisach auf 39 Millionen Euro steigen würde. Oliver Rein betonte die Bedeutung der Investitionen für die Wirtschaft: „Unser Investitionsprogramm ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm.“ In seinem Schlusswort stellte der Bürgermeister fest: „Die Lage ist so düster wie noch nie. Unsere Bürger müssen wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Im Konstrukt Bund-Länder-Kommunen muss sich grundlegend etwas ändern.“ Der Entwurf des Haushalts wird in den kommenden Wochen eingehend in den Gremien beraten.
Obwohl eigentlich nur zur Kenntnisnahme vorgesehen, entwickelte sich der letzte Punkt der Tagesordnung zu einer emotionalen Diskussion. Oliver Rein informierte über die Beschlüsse des Kreistags zur Schließung des Helios Rosmann Krankenhauses und dessen möglicher Folgenutzung (der ReblandKurier berichtete).
Bedenken und Skepsis standen einer offensiven Aufbruchstimmung gegenüber. Stephan Mutke (Grüne/UL) warnte angesichts anderorts erfolgloser Versuche, ein ambulantes Gesundheitszentrum einzurichten, vor einem finanziellen Abenteuer. Vedat Ceken (SPD) bezweifelte vor dem Hintergrund der gutachterlich festgestellten Überversorgung in der Region eine Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die übrigen Fraktionen bewerteten die Situation trotz des für alle schmerzlichen Verlustes optimistischer. Thomas Grajewski (CDU) sah die Chance, eine neue Struktur auf- und auszubauen. Volker Kempf (AfD) betonte die Wichtigkeit eines Gestaltens ohne Helios, um den Standort mit einem Medizinischen Versorgungszentrum zu stärken.
Ähnlich argumentierte Frank Greschel (FW/FDP), der trotz gewisser Bedenken keine Alternative zu einem konstruktiven Vorangehen erkannte. So sah es auch Frank Schnebelt (Bürgerliste), der appellierte, positiv in die Zukunft zu schauen und dem Bürgermeister und dessen Verhandlungsgeschick zu vertrauen. Jörg Leber (CDU) rief das Gremium über alle Fraktionen hinweg zu einem konstruktiven Engagement auf, um die Entwicklung so gut es gehe nach vorne zu bringen. Ermutigung und Motivation hierfür kamen von einer ganz anderen Seite: In der abschließenden Frageviertelstunde meldete sich eine Bürgerin zu Wort und zitierte den Fernsehmoderator Ingo Zamperoni: „Ich wünsche Ihnen für Ihre schwierigen Aufgaben viel Zuversicht“. Werner Seger