Umlage-Tauziehen beendet: Kreistag erhöht Hebesatz auf 34 Punkte

Das Tauziehen um die Kreisumlage hat ein Ende gefunden. In der außerordentlichen Sitzung am Montag entschied der Kreistag, den Hebesatz von 32 auf 34 Punkte zu erhöhen. Damit folgte das Gremium mehrheitlich dem Kompromissvorschlag der Freien Wähler-Fraktion.

Eigentlich hatte der Kreistag schon in der Sitzung kurz vor Weihnachten eine Erhöhung des Hebesatzes von 32 auf 33,5 Prozent beschlossen. Landrat Hanno Hurth und der Kreisverwaltung war dies jedoch zu wenig. Um das Minus im Haushalt möglichst gering zu halten, hatte sie dem Gremium eine Quote von 37 Prozent vorgeschlagen. Noch in der Sitzung zog Hurth daher die Notbremse. Weil er die 33,5 Prozent als „nachteilig für den Landkreis“ einstufte, nutzte der Landrat sein Widerspruchsrecht und vertagte die Entscheidung auf den 12. Januar.

Aus Sicht der Kreisverwaltung ergab die außerordentliche Sitzung am Montagnachmittag nur eine kleine Verbesserung. Mit 30 Ja- und 18 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) folgte der Kreisrat dem Kompromissvorschlag der Freien Wähler, die Quote auf 34 Punkte zu erhöhen. Abgelehnt wurden die Anträge der AfD (32 Punkte) sowie der CDU (33,5 Punkte). Der Antrag der Grünen sowie der Fraktionsgemeinschaft bestehend aus SPD, LISA und UB/ÖDP (35 Punkte) gelangte nicht zur Abstimmung.

Den Hebesatz von 34 Punkte arbeitet die Kreiskämmerei nun in den Haushaltsplan 2026 ein. Nach der Verabschiedung wird das Zahlenwerk dem Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorgelegt. So oder so: dass die Kreisumlage lediglich um zwei statt fünf Prozent erhöht wird, können die finanziell ebenfalls angeschlagenen 24 Städte und Gemeinden als kleinen Erfolg verbuchen. Sie müssen nun weniger Geld an den Landkreis abgeben als befürchtet. Daniel Gorzalka