Grünes Licht fürs Zivi-Haus

Gemeinderat beschließt Sanierung & Gedenkstättenkonzept / CDU-Bürgerentscheid scheitert

Müllheim. 2023 hat die Stadt das ehemalige Haus der jüdischen Familie Zivi in der Werderstraße 22 gekauft, um es zu sanieren und in eine Gedenkstätte umzuwandeln. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden das Konzept des Fördervereins Erinnerungskultur als Lern- und Erinnerungsort sowie die bauliche Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorgestellt. Nach mehrstündiger Diskussion beschloss der Gemeinderat schließlich die Sanierung und befürwortete das Konzept – vorausgesetzt, der Förderantrag wird bewilligt. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen.

Die Zukunft des Zivi-Hauses lockte besonders viele Bürgerinnen und Bürger in die Sitzung. Zu Beginn wurde eine Videobotschaft von François Blum gezeigt, einem Nachkommen der Familie Zivi. Sein Appell: „Lernen wir aus der Geschichte, um die Zukunft zu gestalten.“

„Ein Ort für alle“

Jan Heinz Staufer, Vorsitzender des Fördervereins, stellte das Zivi-Haus als „Ort für alle“ und Beitrag zur Demokratiebildung vor. Das gemeinsam mit Müllheimer Schulen entwickelte Konzept „Zukunft hat Geschichte“ sieht eine Dauerausstellung zu jüdischem Alltagsleben und Religionsausübung, dem Zusammenleben mit christlichen Einwohnern sowie Verfolgung und Widerstand im Nationalsozialismus vor. Auch Täter- und Opferbiografien sollen gezeigt und Bezüge zur Gegenwart hergestellt werden.

Lern- und Begegnungsort

Das Haus soll als Lern- und Begegnungsort für Schulen, Bürger, Gäste, Vereine, Volkshochschulen und Nachkommen ehemaliger Bürger dienen. Geplant sind zudem Führungen zur jüdischen Geschichte Müllheims, zu Stolpersteinen, der ehemaligen Synagoge und dem jüdischen Friedhof. Kooperationen mit Einrichtungen wie dem Markgräfler Museum oder dem Blauen Haus in Breisach sind vorgesehen. Ehrenamtliche wollen das Haus betreuen und sich museumspädagogisch fortbilden.

Arbeitsteilige Nutzung

In der Diskussion wurde vor allem die geringe Nutzfläche von etwa 55 Quadratmetern kritisiert. Geschichtslehrer Tobias Messner verwies dagegen darauf, dass es nach dem Abriss der Synagoge das einzige erhaltene jüdische Gebäude in städtischem Besitz und ein authentischer Bau sei. Die kleinen Räume könnten von Kleingruppen genutzt werden, die Ausstellung weitgehend digital über QR-Codes erfolgen.

„Blinde Flecken“?

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Nafz kritisierte die Kosten von rund 10.000 Euro pro Quadratmeter und bemängelte, der Friedhof komme zu kurz. Dieser ist allerdings kein Gemeindeeigentum. Michael Herbstritt (CDU) bezeichnete das Konzept als „zu dünn“, forderte verbindliche Vereinbarungen mit Verein und Kooperationspartner und bemängelte „blinde Flecken“. Zudem müsse der Blick stärker auf Menschen ohne EU-Pass gerichtet werden – gerade auf Flüchtlinge aus Ländern, wo Antisemitismus „salonfähig“ sei. Claudia Redle (CDU) betonte, es gehe nicht um das Ob, sondern das Wie der Gedenkstätte.

Ein dynamisches Konzept

Bürgermeister Martin Löffler plädierte dafür, die Grundsatz- und Konzeptdebatte zu trennen. Der Verein sei engagiert und könne das Konzept zunächst tragen: „Mit irgendwas muss man anfangen.“ Das Konzept sei dynamisch und könne sich weiterentwickeln. Dr. Eckhard Philipps (Grüne) verwies auf die zentrale Lage, die Spontanbesuche und Begegnungen ermögliche. Auch die interaktive Gestaltung sei für Jugendliche geeignet.

Die bauliche Planung

Architektin Ulrike Gerth stellte anschließend die bauliche Planung vor. Das Gebäude besteht aus Haupthaus, Küchenanbau und Schopf. Der Schopf müsse wegen seines Zustands abgerissen werden, Dachgeschoss und feuchter Keller sind nicht nutzbar. Schäden gibt es insbesondere an der Kellerdecke durch Holzwurm und holzzerstörende Pilze sowie im ehemaligen Wohn- und Schlafzimmer.
Die historische Substanz soll möglichst erhalten, neue Elemente dagegen sichtbar abgesetzt werden. Geplant sind eine überdachte Treppe zur Küche, die als erster Ausstellungsraum dienen soll, sowie ein kleiner Toilettenanbau im Hof. Der Rundgang beschränkt sich auf ein Geschoss mit zwei Ausgängen, sodass der Brandschutz unproblematisch sei. Die Barrierefreiheit bleibt wegen der historischen, schmalen Türen eingeschränkt.

Nachbargrundstück „Am Lindle 15“

Diskutiert wurde auch ein Möglicher Erwerb des Nachbargrundstücks „Am Lindle 15“. Laut Gerth würde dies die Sanierung erleichtern, da Schäden am Anschluss der beiden Gebäude entstanden seien. Auch eine Erweiterung der Gedenkstätte wäre möglich.
Bauschadensgutachter Carsten Schwenker hielt die Kostenberechnung grundsätzlich für nachvollziehbar, warnte aber vor zusätzlichen Kosten für eine eventuelle Dämmung, Heizung und Ausstattung sowie Unvorhersehbares. Er rechnet mit einem möglichen Aufschlag von bis zu 30 Prozent. Er vermutet im Nachbargebäude ähnliche Pilzschäden, weshalb bislang eine aufwendige Abschottung vorgesehen ist.

Aktuelle Kostenschätzung

Die aktuelle Schätzung liegt bei rund 500.000 bis 600.000 inklusive Sicherheitsaufschlag. Bei einer Förderquote von 51 Prozent ergäbe sich für die Stadt ein Eigenanteil von etwa 250.000 bis 300.000 Euro. Der Toilettenanbau würde etwa 50.000 Euro zusätzlich kosten, wäre aber ebenfalls förderfähig.

Aufbewahrung historischer Dokumente

Auch über Heizung und die Aufbewahrung historischer Dokumente wurde diskutiert. Eine Zentralheizung könnte historische Substanz beschädigen; vorgesehen ist daher lediglich eine Temperierung. Originaldokumente benötigen zudem geringe Beleuchtung und ein stabiles Raumklima. Reproduktionen oder digitale Versionen wären Alternativen.

Streit um Bürgerentscheid

Noch vor der abschließenden Abstimmung beantragte Herbstritt für die CDU einen Bürgerentscheid. Die Bevölkerung solle selbst über ihre Prioritäten entscheiden. Er verwies unter anderem auf die Halle in Vögisheim. Löffler warnte vor dem Verwaltungsaufwand mit Kosten von etwa 90.000 Euro plus 40.000 Euro für das Material. Nötig seien entweder 20 Ja-Stimmen im Gemeinderat oder Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten, etwa 1.000 Signaturen.

Bürgerentscheid als Verzögerungstaktik?

Die Befürworter der Gedenkstätte sahen darin dagegen eine Verzögerungstaktik. Grünen-Fraktionsvorsitzende Dora Pfeifer-Suger sagte, das Projekt sei „kein großes Thema in der Stadt“, zugleich aber ein Beitrag gegen antidemokratische Tendenzen. Sie fragte: „Warum können wir nicht mal anfangen?“ Auch Dr. Philipps vermutete ein Hinauszögern der Entscheidung und die Spekulation auf Ablehnung mangels Auseinandersetzung. SPD-Fraktionsvorsitzende Myriam Egel verwies auf den großen Zuspruch zu einem Dokumentarfilm über die Pogromnacht und sagte, es sei „Zeit, der jüdischen Bevölkerung etwas zurückzugeben“ – dies sei „so wenig im Vergleich zu dem, was sie verloren hat“.

Schweigende Mehrheit dafür?

Nafz hielt einen Bürgerentscheid für unproblematisch, wenn die Bevölkerung ohnehin für das Zivi-Haus sei. Er nehme jedoch viele Fragen nach dem Sinn des Projekts wahr. FWG-Fraktionsvorsitzender Michael Nutsch verwies darauf, dass die Bevölkerung sich bei Veranstaltungen informieren konnte, die schweigende Mehrheit sei für das Zivi-Haus. Für die Freien Wähler sprach er sich gegen den Bürgerentscheid aus. Sina Lensing (Grüne) befürchtete, dass die für das Projekt vorgesehenen Mittel ohne Umsetzung nicht anderweitig der Demokratiebildung zugutekämen. Redle hielt die Kosten für „so ein Haus“ dagegen nicht für gerechtfertigt und verwies auf andere Möglichkeiten der Erinnerungskultur.

Abgelehnte CDU-Anträge

Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug Sven Ruhkopf (CDU) vor, über die Sanierung des Zivi-Hauses als Gedenkstätte für rund 750.000 Euro abstimmen zu lassen. Löffler äußerte rechtliche Bedenken gegen die Formulierung und die Nennung einer Summe. Der Vorschlag, die Verwaltung solle in Abstimmung mit der CDU eine rechtssichere Fragestellung erarbeiten, wurde mit 15 Gegenstimmen bei zehn Befürwortern von CDU und FWG sowie zwei Enthaltungen abgelehnt.

Auch der Antrag, die Entscheidung über die bauliche Umsetzung und Finanzierung des Zivi-Hauses zurückzustellen, fand keine Mehrheit. Löffler versicherte, dass bei veränderten Voraussetzungen erneut beraten und abgestimmt werde.

Sanierung beschlossen

Am Ende stimmte der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, zwölf Gegenstimmen von CDU und FWG und einer Enthaltung für die Sanierung und das Konzept des Fördervereins. Voraussetzung ist die Bewilligung der Fördermittel. Sollte sich bis März eine Möglichkeit zum Erwerb von „Am Lindle 15“ ergeben, muss der Gemeinderat erneut über die Planung entscheiden. Rebecca Fritz