Stehblockade vor dem Eingang: Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses wehren sich gegen das Beitragsstabilisierungsgesetz

Rund 100 Beschäftigte des Kreiskrankenhauses demonstrierten am Freitag gegen das sogenannte „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ der Bundesregierung. Am späten Vormittag legten sie ihre Arbeit nieder und verbarrikadierten symbolisch den Zugang zu der Einrichtung.

 Mit einer menschlichen Mauer und zwei rot-weißen Absperrbarken blockierten Pflegekräfte, Labortechniker, Verwaltungsmitarbeiter, Beschäftigte aus der Hauswirtschaft und Ärzte für etwa eine halbe Stunde den Haupteingang und damit auch den Zugang zur Ambulanz. Damit beteiligten sie sich an den landesweiten Protesten. „Baden-Württemberg hat bereits heute eine schlanke Krankenhausstruktur – mit dem neuen Gesetz würde sich die Lage weiter verschärfen“, lautete der Tenor. Die geplanten Kürzungen gefährdeten den Erfolg der jahrelangen Bemühungen um eine gute und kostengünstige Versorgungsstruktur.

„Die hohe Beteiligung verdeutlicht, welch dramatische Folgen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Versorgung der Patienten haben könnte“, sagte Hanno Hurth, der sich hinter die Demonstrierenden stellte. Das geplante Gesetz, so der Landrat, wäre in dieser Form „fatal für unser Kreiskrankenhaus“. Die Einrichtung sei ein tarifgebundenes Unternehmen. Daran solle sich auch zukünftig nichts ändern. Das geplante Gesetz sehe aber vor, die Löhne nur noch teilweise zu erstatten. Außerdem sei vorgesehen, die Kontrollen des medizinischen Dienstes zu erhöhen, was zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand führe.

„Die geplante Reform ist nichts anderes als ein Kürzungspaket“, fügte Geschäftsführer Armin Möller hinzu. Dass die Prüfquote durch den medizinischen Dienst deutlich erhöht werden solle, sei „nicht hinnehmbar“. „Noch während der Corona-Pandemie vor drei Jahren wurde den Mitarbeitern in den Krankenhäusern applaudiert“, rief er in Erinnerung. Diese Zeit habe vor Augen geführt, wie wichtig es sei, im Krisenfall gut vorbereitet zu sein. Das geplante Gesetz konterkariere dies. Es sei „Murks“. „Kommt es so, dann ist die Versorgung der Menschen in Gefahr“, so Möller.

Text und Bild: Daniel Gorzalka