Teningen macht Ernst mit Sparen: 2027 werden 105 freiwillige Leistungen gekürzt oder gestrichen
2026 rechnet die Gemeinde mit einem Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro. Da auch in den kommenden drei Jahren Defizite drohen, macht der Gemeinderat nun Ernst mit dem Sparen. Um den Haushalt zu konsolidieren, verabschiedete das Gremium gestern einen Maßnahmenkatalog.
Was ist der Hintergrund?
Mit Merdan Seker, Professor für Kommunales Finanzmanagement an der Hochschule Kehl, hatte der Gemeinderat in den vergangenen Monaten ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. In mehreren außerordentlichen Sitzungen wurden dabei zahlreiche freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Grundlage waren Vorschläge aus den Fraktionen und der Verwaltung. Hinzu kamen 190 Hinweise aus der Bürgerschaft. Unter anderem fand im Sommer eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema statt.
Wo genau wird gekürzt?
Aus den Vorschlägen entstand ein Maßnahmenkatalog, der in der gestrigen Sitzung verabschiedet wurde. Die Liste umfasst 105 konkrete Kürzungen und Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Die erste von fünf Sparten bilden die Budgets. Demnach müssen zahlreiche Einrichtungen der Gemeinde künftig mit weniger Geld auskommen. Pauschale Kürzungen sind für die vier Schulen (10-20%), das Kinder- und Jugendbüro (20%), die Mediathek (20%), die Feuerwehr (10%), den Bauhof (10%), die Repräsentanz des Bürgermeisters (30%) und den allgemeinen Bauunterhalt (20%) vorgesehen. Dadurch sollen 610.700 Euro eingespart werden.
Drei weitere Sparten betreffen die Personalaufwendungen (Einsparpotenzial: 135.400 Euro; u.a. Umgruppierungen, Stelleneinsparungen und eine Reduzierung des Reinigungsrhythmus im Rathaus), die Aufgabenkritik (258.388 Euro; u.a. der Wegfall der Busfahrkarte für Grundschulkinder, die Abschaffung des Seniorennachmittags als Großveranstaltung, die Streichung des jährlichen Zuschusses an das DRK und das künftig nur noch vierzehntägliche Erscheinen des Amtsblatts) sowie die Erhöhung der Ertragskraft (308.330 Euro; u.a. durch die bereits beschlossenen Erhöhungen der Betreuungsgebühren an den Grundschulen). Die fünfte Sparte, die Aufgabe oder Schließung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, bleibt ausgeklammert.
Aus den Vorschlägen entstand ein Maßnahmenkatalog, der in der gestrigen Sitzung verabschiedet wurde. Die Liste umfasst 105 konkrete Kürzungen und Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Die erste von fünf Sparten bilden die Budgets. Demnach müssen zahlreiche Einrichtungen der Gemeinde künftig mit weniger Geld auskommen. Pauschale Kürzungen sind für die vier Schulen (10-20%), das Kinder- und Jugendbüro (20%), die Mediathek (20%), die Feuerwehr (10%), den Bauhof (10%), die Repräsentanz des Bürgermeisters (30%) und den allgemeinen Bauunterhalt (20%) vorgesehen. Dadurch sollen 610.700 Euro eingespart werden.
Drei weitere Sparten betreffen die Personalaufwendungen (Einsparpotenzial: 135.400 Euro; u.a. Umgruppierungen, Stelleneinsparungen und eine Reduzierung des Reinigungsrhythmus im Rathaus), die Aufgabenkritik (258.388 Euro; u.a. der Wegfall der Busfahrkarte für Grundschulkinder, die Abschaffung des Seniorennachmittags als Großveranstaltung, die Streichung des jährlichen Zuschusses an das DRK und das künftig nur noch vierzehntägliche Erscheinen des Amtsblatts) sowie die Erhöhung der Ertragskraft (308.330 Euro; u.a. durch die bereits beschlossenen Erhöhungen der Betreuungsgebühren an den Grundschulen). Die fünfte Sparte, die Aufgabe oder Schließung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, bleibt ausgeklammert.
Wie viel Geld wird eingespart?
Durch die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs will die Gemeinde ab dem kommenden Jahr insgesamt 1,312 Millionen Euro einsparen. Mit dem gestern gefassten Grundsatzbeschluss werden die einzelnen Kürzungen und Streichungen in den Entwurf des Haushaltsplans 2027 eingearbeitet. Wirksam werden sollen sie mit der Verabschiedung des Etats im Januar. Zugleich fließen die Maßnahmen in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 ein.
„Damit ist die Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen“, stellte Seker gestern klar. Das Konzept werde die Gemeinde auch in den kommenden Haushaltsjahren begleiten. Entsprechend könne auch der Maßnahmenkatalog verändert werden. Komplexere Vorschläge, etwa Einsparungen bei der Digitalisierung oder beim Energiemanagement, bedürften einer genaueren Prüfung und seien deshalb noch nicht in die Liste aufgenommen worden. „Auch die Schließung einer Einrichtung wurde bislang ganz außer Acht gelassen“, so Seker. Der Rat werde sich dennoch mit dem gemeindeeigenen Gebäudebestand beschäftigen müssen.
Durch die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs will die Gemeinde ab dem kommenden Jahr insgesamt 1,312 Millionen Euro einsparen. Mit dem gestern gefassten Grundsatzbeschluss werden die einzelnen Kürzungen und Streichungen in den Entwurf des Haushaltsplans 2027 eingearbeitet. Wirksam werden sollen sie mit der Verabschiedung des Etats im Januar. Zugleich fließen die Maßnahmen in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 ein.
„Damit ist die Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen“, stellte Seker gestern klar. Das Konzept werde die Gemeinde auch in den kommenden Haushaltsjahren begleiten. Entsprechend könne auch der Maßnahmenkatalog verändert werden. Komplexere Vorschläge, etwa Einsparungen bei der Digitalisierung oder beim Energiemanagement, bedürften einer genaueren Prüfung und seien deshalb noch nicht in die Liste aufgenommen worden. „Auch die Schließung einer Einrichtung wurde bislang ganz außer Acht gelassen“, so Seker. Der Rat werde sich dennoch mit dem gemeindeeigenen Gebäudebestand beschäftigen müssen.
Was sagen Rathauschef und Räte?
Noch offene Themen sieht auch Karl-Theo Trautmann. „Die Ursachenforschung kommt zu kurz“, sagte der BVT-Fraktionssprecher. Die Summe der Einsparungen zeige, „dass in der Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel Geld unterwegs war, das nicht hätte ausgegeben werden müssen“. Als einer von 20 anwesenden Räten stimmte Trautmann dennoch für den Maßnahmenkatalog. Als einzige enthielt sich Gerda Weiser der Stimme. Die FWV-Gemeinderätin habe „das Gefühl, dass die notwendige Lastenverteilung nicht ausgeglichen erfolgt ist. Kinder und Familien trifft es mehr als andere“.
Wie steht die Gemeinde aktuell da?
Dass der Sparkurs alternativlos ist, wurde dem Gremium im vorangegangenen Tagesordnungspunkt noch einmal vor Augen geführt. Darin hatte Kämmerin Evelyne Glöckler über die aktuelle Finanzlage berichtet. „Leider habe ich keine guten Nachrichten“, führte sie aus. Aufgrund einer Rückzahlung breche kurzfristig eine Million Euro an Gewerbesteuereinnahmen weg. Statt der im Haushalt 2026 eingeplanten zehn Millionen Euro seien nur noch neun Millionen Euro zu erwarten. Demnach werde sich das Defizit im Jahresergebnis von 3,6 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro erhöhen. Daniel Gorzalka