Umlandbeteiligung geplant

Gemeinderat fordert Kostenbeteiligung der Nachbargemeinden bei der Schulerweiterung

Breisach. Im Mittelpunkt der Oktobersitzung des Gemeinderats Breisach standen bildungspolitische Themen. Eines davon hatte das Potenzial für einen Streit innerhalb der Region: an der Erweiterung der Hugo-Höfler-Realschule sollen sich die Umlandgemeinden finanziell beteiligen. Bürgermeister Oliver Rein erläuterte den Hintergrund: „Bisher hat die Stadt gebaut und bezahlt. Zunehmend besuchen aber auch auswärtige Schüler die Realschule“.

Mittlerweile liege deren Anteil bei etwa 53 %. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim („Geislinger Urteil“) rechtfertige ein Auswärtigenanteil von über 50 Prozent eine Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden an den ungedeckten Kosten.

Auf Basis des „Geislinger Urteils“ beliefe sich die Kostenbeteiligung des Umlands auf 800.000 Euro. Angesichts einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung über die Höhe der Beteiligung, die die kommunalpolitischen Beziehungen dauerhaft beschädigen könnte, habe man im Vorfeld mit den Nachbarkommunen Ihringen, Vogtsburg, Merdingen und Sasbach, aus denen die meisten Schüler kommen, verhandelt.

Der Bürgermeister erläuterte den möglichen Deal: „Die Gemeinden würden eine Beteiligung akzeptieren, wenn Breisach seinen Standortvorteil höher bewertet.“ Anders ausgedrückt: Gegenüber den Schätzgrößen im „Geislinger Urteil“ würde die Stadt Breisach einen Rabatt gewähren, der sich in der Summe auf 400.000 Euro beliefe. Aus dem Gremium wurde der Vorschlag positiv bewertet. Insbesondere gab es Lob für die einvernehmliche, partnerschaftliche Lösung, die im sinnvollen Kompromiss münde.

Ein fulminantes Zeichen

Auf die Frage von Stefan Mutke (Grüne/ULB), ob der Betrag noch verhandlungsfähig sei, gab Oliver Rein die klare Antwort: „Nein, das Agreement gilt nur in dieser Höhe. Andernfalls scheitert das Verfahren und geht gegebenenfalls vor Gericht.“ Die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats wertete der Bürgermeister sichtlich erfreut: „Das ist ein fulminantes Zeichen in die Nachbarschaft“.

Weitere Sitzungsthemen

Seit Jahren ein Thema ist die Schaffung zusätzlicher Hallenkapazitäten für den Schulsport. Nachdem eine aktuelle Analyse eine Lücke von 52 Schulstunden ergab, wurde ein Architekturbüro gebeten, eine Machbarkeitsstudie zur Behebung dieses Mangels zu erstellen. Betroffen seien auch die Schulen des Landkreises, weswegen dieser mit ins Boot müsse. Oliver Rein erläuterte den Stand: „Aktuell geht es nicht ums Detail, sondern um die grundsätzliche Flughöhe, um in Gespräche mit dem Landkreis zu gehen.“

Fraktionsübergreifend wurde der Bedarf an zusätzlichen Hallenkapazitäten gesehen. Die hierfür notwendige Investition in einer Größenordnung von zwölf bis 15 Millionen Euro bewertete das Gremium als große Herausforderung, die unterschiedlich bewertet wurde. Jörg Leber (CDU) stellte den Nutzen in den Vordergrund: „Das Defizit im Schul- und auch im Vereinssport besteht. Wenn wir nicht handeln, fällt uns das auf die Füße.“ Julius Holzer (Grüne/ULB) sah ein großes Dilemma: „Der Bedarf ist unstrittig. Aber zwölf bis 15 Millionen Euro sind schlicht nicht finanzierbar. Das ist ernüchternd.“ Die anderen Fraktionen unterstützten das Vorhaben trotz wirtschaftlicher Bedenken. Im Ergebnis stimmte der Gemeinderat bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich der Einstellung von Planungsmitteln im Haushaltsentwurf 2027 zu.

Kindergarten-Trägerschaft

Bei der vorgesehenen Abgabe der Trägerschaft für den Kindergarten Zwergenland bestand seit geraumer Zeit eine Hängepartie. Nunmehr konnte zum 1. Januar 2027 mit der Evangelischen Kirche ein neuer Träger gewonnen werden. Den Tenor des Gremiums brachte Heike Helbling-Bartel (CDU) auf den Punkt: „Endlich gibt es Verlässlichkeit für die Eltern.“ Claudia Collet (SPD) betonte die künftige Perspektive: „Jetzt können die Naturkindergärten in Breisach kooperieren.“ Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Trägerschaftsübergabe zu.
Werner Seger